Berlin.

Sie machen da weiter, wo sie auf dem Parteitag aufgehört haben: Auf ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl zum neuen Spitzen-Duo der Grünen betonten Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag, dass sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen wollen. Baerbock und Habeck gehören beide zum Realo-Lager der Ökopartei, streben jedoch ein Überwinden der Flügel an. Baerbock nannte die Grünen eine „liberale Kraft der linken Mitte“. Neben Gerechtigkeit will sie eine „radikale“ Klimapolitik verfolgen und für mehr Europa kämpfen. Die Kritik der Linken an der Realo-Doppelspitze der Grünen konterte Baerbock so: Der Linken sei offensichtlich „angst und bange“ – außerdem zerbreche sie sich nicht den Kopf darüber, was Sahra Wagenknecht denken könne. Die Linke-Fraktionschefin hatte auf Twitter geschrieben, mit dem Führungswechsel seien die Grünen „endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“.

Das Duo Baerbock/Habeck, das am Sonnabend auf dem Parteitag in Hannover gewählt wurde, will die Strategie der Eigenständigkeit fortführen – sich also nicht auf eine Koalitionsoption wie etwa Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün festlegen. Angesprochen auf den Streit zwischen Simone Peter und Cem Özdemir, ihren Vorgängern an der Parteispitze, sagte Habeck, der neue Bundesvorstand habe eine gute Zusammenarbeit verabredet. Nach den Osterferien wollen die Grünen die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 2002. Es gilt als veraltet – zum Beispiel in puncto Digitalisierung.

Habeck hält sich offen, wie lange er noch Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein bleiben wird. Der Parteitag hatte am Freitag die Satzung geändert: Habeck darf das Ministerium maximal acht Monate weiterführen. In Grünen-Kreisen gilt als wahrscheinlich, dass er das Amt schon vor der Sommerpause abgeben wird. Einen Konflikt zwischen den Aufgaben als Parteichef und seinen Verpflichtungen als Minister sieht er nicht. „Ich bin mir sicher, dass sich beide Jobs ergänzen und beflügeln können und dass nicht der eine unter dem anderen leidet“, sagte Habeck. Zur Diskussion um seinen Nachfolger wollte er sich nicht äußern. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Name Konstantin von Notz. Allerdings wird auch oft betont, dass dieser gern als Vizefraktionschef und Geheimdienstexperte seiner Partei in Berlin bleiben möchte.

ak