Madrid.
Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht. Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht in Madrid. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien festgenommen würde, seien ihm „alle Türen verschlossen“, schrieb die Zeitung „El Mundo“.
Der im Oktober abgesetzte Puigdemont war in der vergangenen Woche vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent erneut zum einzigen Kandidaten für das Amt ernannt worden. Die Debatte dazu soll am Dienstagnachmittag beginnen. Puigdemont hatte zuvor beab-sichtigt, per Videoschalte aus Brüssel sein Regierungsprogramm vorzustellen oder einen Vertreter zu entsenden. Sollte Puigdemont nicht erscheinen, werde die Sitzung zur Regierungsbildung automatisch abgesagt, hieß es nun aber.
Puigdemont werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien hohe Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl erneut eine Mehrheit errungen. Puigdemont wollte via Skype zum Parlament in Barcelona sprechen. Dagegen hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Die Richter hatten die Kandidatur Puigdemonts weder – wie von Madrid gewünscht – komplett gekippt noch bedingungslos akzeptiert. Puigdemont sieht das Urteil als Niederlage für Madrid. „Sogar das Verfassungsgericht hat den Betrug, den der Moncloa-Palast (die Regierung in Madrid) vorhatte, zurückgewiesen“, schrieb er auf Twitter. Er versuche nun beim Obersten Gericht eine Genehmigung zu erwirken, die ihm eine Teilnahme an der Parlamentsdebatte doch noch ermögliche.
dpa