Berlin

SPD streitet über Anwerbung neuer Mitglieder

Parteispitze verurteilt Eintritte zur Verhinderung von neuer Koalition mit der Union

Berlin. Die SPD streitet über die Juso-Kampagne zum Eintritt in die Partei, um beim Mitgliederentscheid eine große Koalition zu verhindern. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg, eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft. Die SPD-Linke Hilde Mattheis verteidigte dagegen die gezielte Mitgliederwerbung der „GroKo“-Gegner. Es sei legitim, dass für Positionen geworben werde und für neue Mitglieder, sagte Mattheis im Deutschlandfunk. „Natürlich werben wir mit unseren Argumenten ,Tritt ein, sag Nein‘ gegen eine große Koalition.“ Niemand wisse, wie die neuen Mitglieder letztlich abstimmen würden.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. „Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere Prinzipien“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich rate den Ortsvereinen, Anträge auf Mitgliedschaft genau zu überprüfen. Wer erkennen lässt, dass er nur zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.“ Es werde klare Regeln geben.

CSU-Generalsekretär bleibt beim Familiennachzug hart

Konkret soll der Parteivorstand ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem ein Neumitglied nicht mehr stimmberechtigt ist. Bei der Mitgliederbefragung 2013 war der Stichtag für die Teilnahme am Votum, das bis zum 12. Dezember lief, der 13. November. Die Verhandlungen endeten zwei Wochen später.

Die CSU demonstriert eine harte Haltung bei der von der SPD geforderten Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Deutschland zeige eine hohe humanitäre Verantwortung, die Integrationsfähigkeit sei aber begrenzt, schrieb Generalsekretär Andreas Scheuer bei Twitter. Deswegen bleibe es bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem „GroKo-Vorvertrag“. Für CDU und CSU gebe es hier keinen Verhandlungsspielraum.