Die Kanzlerin ist dazu verdammt, auf das Ja der SPD zur großen Koalition zu warten. In den eigenen Reihen regt sich Unmut

Die SPD ist Merkels letzte Hoffnung

Berlin. Es sind Tage der regen Reisediplomatie in Europa. Der französische Präsident Emmanuel Macron fuhr am Donnerstag ins englische Sandhurst zum französisch-britischen Regierungsgipfel. Es ist der erste Besuch des 40-jährigen Staats- und Regierungschefs in Großbritannien.

Der frisch gewählte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kam Mitte der Woche zum Antrittsbesuch nach Berlin. Auch die deutsche geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am heutigen Freitag nach Paris zu einem Treffen mit Macron. Themen gibt es viele, darunter so wichtige wie den EU-Haushalt, Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge, den Schutz der Außengrenzen und überhaupt die Zukunft der Europäischen Union. Macron hat weitreichende Vorschläge gemacht. Europas Zukunft soll, so seine Vision, eine vertiefte und solidarische Union sein. Die Antwort aus Berlin steht immer noch aus.

Die Wirtschaft vermisst die langen Linien der Politik

Macron schwor in seiner Neujahrsansprache seine Landsleute auf entschlossene Reformen und Veränderungen ein, auch in der Innenpolitik. Ein ranghoher deutscher Wirtschaftsvertreter sprach bereits von einem „Macron’schen Ansatz“ und meinte damit das Entwerfen und Umsetzen langer politischer Linien – was er in Deutschland zurzeit so unendlich vermisse.

Es ist Merkels Dilemma: Sie sitzt als Gast in Paris, mehr als zuhören kann sie nicht, ein Mandat für Entscheidungen hat sie nicht. Die CDU-Vorsitzende muss auf den Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag warten. Spekulieren, ob sie überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen kann. Und dann muss sie erneut bangen, ob die SPD-Mitglieder mit einem möglichen Koalitionsvertrag auch einverstanden sind. Der Merkel’sche Ansatz ist gerade nicht einer der langen Linien, sondern der kurzen Leine, wird in Wirtschaftskreisen gescherzt.

Die 63 Jahre alte Regierungschefin kämpft an vielen Fronten, während ihre Autorität schwindet: Merkel muss vor dem Parteitag der SPD Verständnis für die verzwickte Lage der sozialdemokratischen Verhandlungsführer äußern, ihre Verbündeten im Kampf um eine Regierung. Gleichzeitig sitzen ihr die CSU und der konservative Flügel ihrer eigenen Partei im Nacken.

Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Markus Söder, machte am Donnerstag interessante Ankündigungen. „Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU“, sagte er vor seinen Parteifreunden im bayerischen Kloster Banz. Und er rief zu einem Neuanfang auf, den Merkel wohl eher als Drohung wahrnahm: „Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen. Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil“, sagte Söder. „Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen.“

Übersetzt heißt das: Die CSU wird im Landtagswahlkampf keine Rücksicht auf die Schwesterpartei CDU nehmen, am wenigsten in den heiklen Fragen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit.

Doch auch in der CDU regt sich Unmut, wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand. Noch will sich die Partei keine offene Schlacht über die Personalie der Kanzlerin liefern. Doch die Diskussion über die Nachfolge Merkels wird geführt, auch wenn Personal und Zeitpunkt des Übergangs nicht feststehen. Einige CSU- und konservative CDU-Politiker hoffen, dass Merkel bei eventuellen vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr antreten könnte. Dagegen sprechen jedoch nicht nur nach wie vor gute Umfragewerte – auch wenn ein wachsender Teil der Wähler demnach davon ausgeht, dass die Ära Merkel vor 2021 zu Ende gehen dürfte. Denjenigen in SPD und FDP, die auf einen Abgang ihrer Angstgegnerin im Falle von Neuwahlen setzen, wie etwa FDP-Chef Christian Lindner, hatte sie bereits am Tag nach dem Jamaika-Scheitern den Wind aus den Segeln genommen. Da kündigte die CDU-Chefin sehr bestimmt an, bei Neuwahlen erneut für die Union anzutreten.

Eine andere Spekulation, von denen es in Berlin gerade viele gibt, bezieht sich auf den letzten Satz der Sondierungsvereinbarung. Darin wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages im Jahr 2020 anvisiert: Sollte sich Merkel dann zurückziehen, hätte die Union ein Jahr Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl, damit sich ein neuer Kanzlerkandidat profilieren kann. Was dagegen spricht: Die SPD müsste sich bereit erklären, einen anderen Unions-Regierungschef im Bundestag zu wählen und nicht die Koalition platzen zu lassen. Aber warum sollte sie dies tun, fragen Merkel-Anhänger in der CDU.

Wahrscheinlicher wären dann rasche Neuwahlen, gerade um der Union diese Profilierungsmöglichkeit zu nehmen. Sie selbst betonte allerdings immer, dass sie für volle vier Jahre zur Verfügung stehe. Ein anderes Szenario geht davon aus, dass Merkel 2020 zunächst den Parteivorsitz abgeben könnte. Dann wäre es der CDU möglich, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu küren. Doch Merkel betonte häufig, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein müssten. Ohne Kontrolle der Partei sei ein Regierungschef relativ machtlos, davon ist sie überzeugt. Dass Merkel hinter ihre eigenen Vorstellungen zurückgeht, ist unwahrscheinlich

„Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie sich die Union erneuern kann“, forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, jüngst in einem Interview. Allerdings: Wie schon der thüringische CDU-Chef Mike Mohring denkt Ziemiak dabei an neue Gesichter in Fraktion und Kabinett.

Ein neues Kabinett müsste jünger und weiblicher sein

Auch deswegen kursieren schon Gedankenspiele: Wer fliegt von Merkels Personalkarussell. Und wer hat Chancen, aufzusteigen? „Ich bin immer dafür, dass wir ’ne gute Mischung aus allem haben. Und bin nicht dafür, dass man sagt: nur die Jüngeren, nur die Älteren, nur die Frauen, nur die Männer“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. Die Weisheit liege darin, verschiedene Strömungen und Gruppen der Gesellschaft in der Politik gut abzubilden. Doch kommt sie überhaupt dazu, ein Kabinett zu formen?

Mitte der Woche sprach die langjährige Regierungschefin wohlüberlegt von „herben Konzessionen“, die die Union in den langen Sondierungsverhandlungen gemacht habe. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden.“ Es sei lediglich noch möglich, in Koalitionsverhandlungen einige Punkte „auszubuchstabieren“. Es war auch ein Signal an die eigenen Leute, die durchaus zufrieden mit den Sondierungen sind. Zwar äußern viele in der Union anerkennend, die SPD habe inhaltlich sehr viel rausgeholt. Doch für die Seele der CDU ist es wichtig, dass etwa das Thema Steuererhöhung von Merkel abgeräumt wurde, die CSU ist mit der Einigung in der Flüchtlingsfrage zufrieden.

Die Kanzlerin wiederholte auch ihr Mantra einer „stabilen“ Regierung. Geht es nach ihren Vorstellungen, dann sollen die Koalitionsverhandlungen bis Karneval abgeschlossen sein. Sollten die SPD-Mitglieder dann in einer zwei- bis dreiwöchigen Befragung zustimmen, könnte ihr drittes schwarz-rotes Kabinett noch vor Ostern die Arbeit beginnen. Am Tag der SPD-Entscheidung, am Sonntagabend, treffen sich die Gremien der CDU, um eine Linie abzustimmen. So oder so. Am Montag steht eine deutsch-französische Feierstunde zum Élysée-Vertrag im Bundestag an. Am Nachmittag wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor der französischen Nationalversammlung sprechen.

Merkels Albtraum: aus dem Mund ihres ehemaligen Finanzministers in Paris hören zu müssen, dass es nicht gut um Deutschland steht. Sie hofft auf die Sozialdemokraten.