Hamburg. Viele sind für Verhandlungen, damit es überhaupt zum Mitgliederentscheid kommt

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene votieren Hamburger Sozialdemokraten überwiegend dafür, jetzt auch in Koalitionsverhandlungen einzusteigen – halten sich aber die Hintertür offen, einen möglichen Koalitionsvertrag dann doch abzulehnen.

„Ich werde auf jeden Fall für Koalitionsverhandlungen stimmen, damit am Ende die Mitglieder die Entscheidung haben“, sagte der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende Mathias Petersen, der auch Delegierter beim Bundesparteitag am 21. Januar ist. Wie berichtet, hatte sich die SPD frühzeitig darauf festgelegt, dass zunächst dieser Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen muss, bevor am Ende alle Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag abstimmen dürfen.

Petersen räumte ein, dass ihn das Ergebnis der Sondierungen „nicht zwingend überzeugt“ habe. Er vermisse die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und finde es „höchstproblematisch“, dass zwar fast alle Steuerzahler vom Soli entlastet werden sollen, Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV dagegen leer ausgingen. Als positiv bewertete der Bürgerschaftsabgeordnete, dass der Bund mehr in die Bildung investieren solle und dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krankenkasse wieder gleich hoch sein sollen.

Sie spüre „ein Gefühl der Enttäuschung und Ernüchterung“, sagte die Hamburger Juso-Vorsitzende Armita Kazemi. Das Sondierungsergebnis beinhalte zwar viele gute Punkte wie das geplante Einwanderungsgesetz oder höhere Vergütungen für Azubis. „Aber mir fehlt ein Leuchtturmprojekt, wie es 2013 der Mindestlohn war.“ Entsprechend bedaure sie, dass die SPD die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Doch auch Kazemi wünscht sich, dass die Mitglieder über die Koalitionsfrage abstimmen und geht davon aus, dass der Parteitag den Weg dafür frei machen wird.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht „eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen“. Aus Hamburger Sicht sei viel erreicht worden, etwa in den Bereichen Kita-Finanzierung oder der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent könne man halt nicht alles durchsetzen, sagte Dressel. Er hoffe zum Beispiel, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen noch abgeschafft werden könne. Im Übrigen müsse sich jeder GroKo-Skeptiker darüber im Klaren sein, dass die Alternative Neuwahlen laute. Die würden das Land erneut ein halbes Jahr lang lähmen, und es sei fraglich, ob das für die SPD zu einem besseren Ergebnis führen würde.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher hat eine klare Haltung: „Dieses Sonderungsergebnis ist so gut, dass man in Koalitionsverhandlungen gehen sollte.“ Er sehe große Fortschritte bei den Themen Europa, Migration und Arbeitsmarkt.