Brüssel

Iran spaltet den Westen

Brüssel. Aus dem Brüsseler EU-Viertel richtete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine dramatische Warnung an US-Präsident Donald Trump. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran scheitere, wäre dies ein „sehr gefährliches Signal an die Welt“, mahnte Gabriel mit Hinweis auf den zugespitzten Konflikt mit Nordkorea. Das Abkommen mit Teheran zeige doch, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne. Ähnlich äußerten sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson.

Die vier hatten sich – auch auf Gabriels Initiative – zuvor in Mogherinis Brüsseler Hauptquartier zu einer Krisenberatung mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif getroffen. Offiziell, um über das Atomabkommen zu sprechen, während inoffiziell auch die Proteste im Iran zum Thema wurden.

Die Botschaft danach war eindeutig: Die EU stellt sich gegen den Konfliktkurs der US-Regierung, die seit den Protesten um die Jahreswende ihre Attacken gegen Teheran verschärft. Die Europäer fordern von Trump, trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung am Atomabkommen festzuhalten, mit dem sich der Iran zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie verpflichtet und der Westen im Gegenzug Wirtschaftssanktionen lockert. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird“, sagte Gabriel. Das Abkommen funktioniere, Teheran halte alle seine Zusagen ein, wie die Internationale Atombehörde immer wieder bestätige, erklärte Mogherini. Der iranische Gast lobte später über Twitter: „Heute herrschte in Brüssel eine große Übereinstimmung.“

Womit zugleich belegt war, wie sehr der Umgang mit dem Iran nun andererseits den Westen spaltet: Die EU plädiert geschlossen für Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Militärisch spielt Europa im Nahen Osten ohnehin keine große Rolle, umso größeren Stellenwert hat für die europäische Diplomatie das von ihr maßgeblich ausgehandelte Atomabkommen.

Trump dagegen setzt auf Konflikt, seit Beginn der jüngsten Proteste im Iran mehr denn je. Als „Nummer eins der Terrorsponsoren“ hat Trump die Regierung in Teheran zuletzt bezeichnet, in seinen Augen destabilisiert der Iran die gesamte Region. Deshalb hält der US-Präsident auch das Atomabkommen für falsch und für den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Die Proteste von Iranern gegen das „brutale Regime“ hat Trump ausdrücklich begrüßt, diese Woche verlangte das Weiße Haus die Freilassung aller politischen Gefangenen. Solchen Äußerungen kommt derzeit besonderes Gewicht zu, denn in den kommenden Tagen fallen wichtige Entscheidungen: An diesem Freitag muss Trump über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran entscheiden, die Teil des Atomabkommens sind; als möglich gilt, dass die USA die Ölexporte der islamischen Republik blockieren. Am Sonnabend steht eine erneute Zertifizierung des Atomdeals zwischen dem Iran und den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sowie Deutschlands an. Steigen die USA dann aus dem Abkommen aus? Möglich, auch wenn bisherige Signale eher darauf deuten, dass die US-Regierung auf andere Weise klare Kante gegen den Iran zeigt.

Die am Donnerstag in Brüssel bekräftigte Absichtserklärung der Europäer, die wirtschaftliche Entwicklung im Iran zu befördern, dürfte unter diesen Umständen so oder so schwer zu erfüllen sein. Im Iran wächst die Ungeduld, die Regierung fordert mehr wirtschaftliches Entgegenkommen; im Vorfeld bemängelte Außenminister Sarif, dass europäische Banken die Finanzierung von Projekten im Iran blockierten – offenbar aus Furcht, andernfalls Nachteile bei Geschäften in den USA zu erleiden. Dennoch versicherte Gabriel: „Wir wollen für den Iran eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als Gegenleistung dafür, dass das Land auf Nuklearwaffen verzichtet.“ Dass der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung seit der Lockerung der Sanktionen bisher ausgeblieben ist, gilt als einer der Gründe für die jüngsten Proteste im Iran.

Die Lage im Land ist weiter unübersichtlich. Es gibt Hinweise, dass Demonstranten vor allem abseits der Metropolen weiter auf die Straße gehen. Das Internet bleibt stark gedrosselt, die Justiz plant jetzt, soziale Medien ganz zu verbieten. Mehr als 3700 Menschen sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet. Bei dem Treffen mit dem iranischen Außenminister hinterlegten die Gastgeber zwar ihre Kritik am harten Vorgehen der Regierung; öffentlich vermeiden die EU-Repräsentanten allerdings weiter allzu schroffe Vorwürfe an die Adresse Teherans.

Gabriel erklärte: „Wir haben alle miteinander große Sorgen bezüglich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren.“ Es müsse „eine Demonstrationsfreiheit geben“. Der Aufforderung zum Dialog mit den Demonstranten ließ das EU-Quartett die Ankündigung eines vertieften Dialogs mit der iranischen Regierung folgen. Überraschend wurde vereinbart, dass die europäischen Spitzendiplomaten jetzt sehr schnell auch Konfliktthemen mit den Iranern diskutieren: Menschenrechtsfragen oder Irans Vorgehen etwa im Jemen, Syrien oder dem Libanon. Es gebe sehr wohl Differenzen mit Teheran, nur mit dem Atomabkommen hätten sie nichts zu tun, heißt die Botschaft aus Brüssel. Und der Dialog sei der richtige Weg. Deutlicher könnte die Abgrenzung zum Konfrontationskurs Washingtons kaum ausfallen.