Berlin

Bundesländer bauen mehr Plätze für Abschiebehaft

Berlin. Das neue Gefängnis baut Bayern dort, wo es aus Sicht der Landesregierung hingehört: in Passau, direkt an der Grenze. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen „grenznah gesichert“ werden. Schleuserkriminalität will die bayerische Justiz dort ahnden, „wo sie geschieht“. 2019 beginnt der Bau, 2022 soll das Gefängnis fertig sein. Geschätzte Kosten: 106 Millionen Euro. Mit Platz für 450 Gefangene, 200 davon sind für Abschiebungen aus der Haft heraus reserviert.

Die Bundespolizei hat bis Ende November gut 22.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt. 2016 waren es insgesamt 25.375. Derzeit leben rund 30.000 weitere Menschen, die sich illegal hier aufhalten. Innenminister fast aller Bundesländer heben hervor, man wolle „konsequent“ abschieben – vor allem islamistische „Gefährder“, sofern sie Ausländer sind. Spätestens seit dem Anschlag des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri in Berlin ist das die politische Losung. Vor allem für diese Ausnahmefälle wollen viele Bundesländer die Plätze in Abschiebehaftanstalten erweitern.

Derzeit gibt es für Abschiebungen rund 400 Plätze in den Gefängnissen in ganz Deutschland. Zu wenig, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fordert 1200 Plätze. Doch eine Umfrage dieser Redaktion zeigt, dass neun Bundesländer gar keine eigene Haftanstalt für diese Gruppe haben, etwa Schleswig-Holstein, Saarland, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dort heißt es, man kooperiere mit anderen Ländern. Abschiebefälle werden abgeschoben – nicht ins Ausland, sondern erstmal in Bundesländer, in denen es derzeit spezielle Haftanstalten gibt: etwa nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.

Mehrere Bundesländer planen jedoch eigene Anstalten für Abzuschiebende. Hessen will eine Einrichtung für mindestens 50 Plätze in Darmstadt bauen, Brandenburg arbeite „mit höchster Priorität“ an der Wiedereröffnung einer Haftanstalt in Eisenhüttenstadt, heißt es im dortigen Justizministerium. Baden-Württemberg baut die Abschiebehaft in Pforzheim von derzeit knapp 40 auf 80 Plätze aus. Sachsen-Anhalt baut 30 Plätze in Dessau. Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einigten sich im Dezember über den Bau einer gemeinsamen Abschiebehaft mit 60 Plätzen in Glückstadt.

Doch der Bau neuer Abschiebeknäste ist teuer, die Planung aufwendig. Denn: Wer zurückgeschickt werden soll, darf nicht mit Kriminellen wie Drogendealern, Mördern oder Betrügern in eine Anstalt. Zweck ist nicht die Strafe, sondern die „Sicherung der Ausreise“, wie es heißt. Die Gebäude benötigen bessere Zellen, Zugang zu Internet, Freizeiträume und Orte für Besuche. Die Menschen werden auch enger durch Sozialarbeiter betreut. All das kostet und braucht Zeit.