Berlin . SPD-Papier: Höhere Steuern auf Benzin und Diesel, aber Entlastung bei Stromsteuer

Geprägt von harten CSU-Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben die Spitzen von Union und SPD ihre Sondierungsgespräche vorbereitet. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs in der bayerischen Landesvertretung in Berlin wurden Arbeitsabläufe für die am Sonntag beginnende heiße Phase der Sondierungen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition besprochen. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es nach dem rund dreistündigen Treffen.

Nachdem die CSU-Abgeordneten in der Flüchtlings- und Europapolitik auf Distanz zu den Sozialdemokraten gegangen waren, versuchte CSU-Chef Horst Seehofer, die Wogen zu glätten. Das sei „normale Begleitmusik“, sagte er. Die CSU wolle vernünftige Vereinbarungen erzielen. Seehofer brachte einen CSU-Sonderparteitag ins Spiel – um das Wohl und Wehe einer Groko nicht allein der SPD zu überlassen. SPD-Vize Ralf Stegner reagierte verschnupft auf Vorstöße der CSU wie etwa, Asylbewerbern statt 15 Monaten künftig 36 Monate geringere Sozialleistungen auszuzahlen. „Die öffentlichen verbalen Kraftmeiereien der CSU im Vorfeld ihrer Klausurtagungen gehören zur politischen Folklore“, sagte er dieser Redaktion. „Sie beschreiben aber in keiner Weise die politischen Herausforderungen für Deutschland und schon gar nicht Antworten, die mit der Sozialdemokratie auch nur ansatzweise einigungsfähig sein könnten.“

An diesem Sonntag treffen sich CDU, CSU und SPD erstmals mit ihren jeweils 13 Unterhändlern, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Bis Freitag soll die Sondierung abgeschlossen sein.

In der Energiepolitik will die SPD Verbraucher bei der Stromsteuer entlasten, aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl) kassieren. „In der Summe werden die Verbraucher nicht mehr belastet als entlastet“, heißt es in einem Papier mit konkreten Textvorschlägen für einen Koalitionsvertrag. SPD-Chef Martin Schulz hatte seine Partei angewiesen, keine Papiere durchsickern zu lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird für die SPD die Verhandlungen im Energiebereich leiten, wie diese Redaktion aus Parteikreisen erfuhr.