Israel

Parlament billigt neues Gesetz über Status von Jerusalem

Jerusalem. Das israelische Parlament hat die Hürde für eine Verständigung mit den Palästinensern über den Status von Jerusalem erhöht. Die Knesset beschloss ein Gesetz, wonach künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abgabe eines Stadtgebiets etwa im Zuge eines Friedensabkommens mit den Palästinensern nötig ist. Bisher lag die Schwelle bei der absoluten Mehrheit im Parlament. Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Israel sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an.

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