Politik

Wird Jens Spahn der neue Kanzler?

Der Westfale gilt als kommender starker Mann in der Union. Warum man nicht mehr auf die Kanzlerin wetten sollte – ein politischer Ausblick auf das Jahr 2018

Es ist ein Jahr her, da erschien an dieser Stelle der Ausblick auf 2017: Im Kern stand die These, dass Kanzlerin Angela Merkel allen Unkenrufen zum Trotz als Siegerin aus der Bundestagswahl hervorgehen — und die FDP möglicherweise zweistellig zurück ins Parlament kommen dürfte. „Warum man auf Merkel wetten darf“, lautete die Zeile, damals am 31.12.2016.

Ein Jahr später muss die Geschichte neu geschrieben werden. Heute sollten nur Spieler ihr Geld auf die Kanzlerin setzen – auch wenn sie derzeit noch fest im Sattel zu sitzen scheint. Sicherlich ist nicht ausgeschlossen, dass Merkel am kommenden Silvesterabend im Kanzleramt regiert; aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist gesunken. Denn Angela Merkel sitzt in einer Zwickmühle. Die nächste Große Koalition mag für sie „alternativlos“ sein, aber im Interesse der Union liegt sie sicher nicht.

Die gescheiterten Sondierungen mit Grünen und FDP zehren an der Reputation der Kanzlerin. Und die FDP lässt keine Chance aus, Merkel die Schuld am Scheitern in die Schuhe zu schieben. Lauscht man den Liberalen, fühlt man sich ein wenig an den römischen Staatsmann Cato den Älteren erinnert: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“

Die Sozialdemokraten werden sich teuer verkaufen

Zumindest reicht diese ständige Wiederholung, den Ruf der vermeintlichen Machtstrategin zu ramponieren. Nun steht Merkel unter noch größerem Druck, die anstehenden Sondierungen mit der SPD zum Erfolg zu führen.

Das wissen die Sozialdemokraten. Schon im Vorfeld geriert sich die 20-Prozent-Partei wie ein Halbstarker: Die halbierte Volkspartei verhandelt aus der Position der Stärke heraus. Hätten die Sozialdemokraten drei Zumutungen für die Union formulieren müssen, hätten sie es nicht anders gemacht als nun bei der Markierung von drei roten Linien: Die SPD möchte die Bürgerversicherung, mehr Geld in Europa investieren und den Familiennachzug für Flüchtlinge erleichtern. Für viele in der Union heißt das übersetzt: Die SPD möchte keine große Koalition.

Die Bürgerversicherung ist das Gegenteil der Kopfpauschale, für die Merkel einst stritt; mehr Europa würde ihre Austeritätspolitik der vergangenen Jahre ad absurdum führen und mehr Nachzug gleicht einer Kriegserklärung an die CSU. Geht Merkel in eine Große Koalition, käme ihre Partei bis zur Unkenntlichkeit beschädigt hinaus.

Das dämmert vielen in der Union, die lange als Kanzlerinwahlverein verspottet wurde. Auch dem langmütigsten Parteifreund könnte der Geduldsfaden reißen — die kleineren Niederlagen der Vergangenheit weisen auf den Stimmungswandel in der Union hin: Im Dezember 2016 hatte der ehrgeizige Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, auf dem Parteitag ein Ausrufezeichen gesetzt: Gegen den erklärten Willen der Kanzlerin und fast der gesamten Parteispitze machte der Westfale Stimmung gegen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Natürlich muss man in Koalitionen Kompromisse machen“, sagte Spahn damals unter dem Jubel der Delegierten. „Aber wir sind hier auf dem CDU-Bundesparteitag.“

Vor Kurzem setzte es den nächsten Nackenschlag für die Kanzlerin: Nicht Merkels Kandidatin Annette Schavan wurde neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, sondern der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Bislang machten die guten Umfragedaten die Kritiker der Kanzlerin leiser, ja mundtot. Aber was ist, wenn sich diese Werte ändern? Das Ergebnis der Bundestagswahl traf die Union wie ein Hammerschlag – bislang wurde aber nicht eine einzige Ziffer des historischen 32,9-Prozent-Desasters aufgearbeitet.

Bei den Wählern ist Merkel inzwischen so unbeliebt wie selten zuvor. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur noch ein gutes Drittel (36 Prozent) wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Wahl im September war es noch andersherum.

Zwei wichtigen Wahlen für das interne Machtgefüge stehen im Herbst 2018 an — hier hat die Union nur zu verlieren: Die CSU muss in Bayern ihre absolute Mehrheit verteidigen, was nach der Bundestagswahl mit 38,8 Prozent der Stimmen fast unmöglich erscheint. Und in Hessen ist eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses zwar nicht unwahrscheinlich, aber längst nicht sicher. Das macht die Parteifreunde zusätzlich nervös.

CDU-Politiker Lammert wurde kurz vor Weihnachten von der „Bild“-Zeitung mit einer brisanten Aussage zitiert. Der frühere Bundestagspräsident zweifelt an einer große Koalition und prognostizierte laut Bild, bei möglichen Neuwahlen werde Angela Merkel nicht mehr antreten. Trotz eines späteren Dementi ist die Prognose nicht unplausibel.

Dann dürfte die Stunde des Jens Spahn schlagen, der die verletzte konservative Seele der Partei am ehesten heilen könnte. So groß wie der Ehrgeiz der Ursula von der Leyen auch sein mag, so klein sind ihre Aussichten: Ohne Merkel wird die Partei etwas nach rechts rücken. Dafür wäre Spahn der richtige Mann: Er war früh ein Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik, er ist konservativ und liberal zugleich. Der 37-Jährige Katholik ist ein bekennender Schwuler – erst in der vergangenen Woche heiratete er seinen Partner. Der Westfale steht für das, was in der Merkel-Ära in der Union fast verschüttet wurde: Wirtschaftskompetenz, Eigenverantwortung, Reformbereitschaft.

Jens Spahn ist auch für die SPD ein Hoffnungsträger

Mit Spahn stieße die Sozialdemokratisierung der Union an ihr Ende. Für die deutsche Demokratie muss das keine schlechte Nachricht sein — denn die Linksverschiebung der Union hat schwere Verwerfungen ausgelöst: Sie hat die SPD Richtung 20 Prozent gedrückt und rechts von der Union erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Partei entstehen lassen. Das hat erst die Unregierbarkeit aus der Mitte heraus möglich gemacht. Entsprechend positiv sieht die FDP den Hoffnungsträger der CDU: „Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben: Jens Spahn statt Angela Merkel – das würde für uns als FDP passen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag.

Die Rückkehr des Konservativen wird die AfD schwächen und die SPD stärken: Martin Schulz wird davon aber kaum profitieren — dieser sozialdemokratische Komet scheint binnen eines Jahres verglüht. Er darf als Parteivorsitzender weitermachen, weil sich sonst keiner um seinen Job reißt. Sollte es aber Neuwahlen mit einer wirklichen Perspektive geben, hat die SPD genug ehrgeizige Kandidaten fürs Kanzleramt: Als Favoritin darf Andrea Nahles (SPD) gelten, doch auch Olaf Scholz bleibt im Rennen. Und Sigmar Gabriel, der in den vergangenen Tagen quasi als Alleinunterhalter die SPD in die Nachrichten gebracht hat, ist immer für eine Überraschung gut. Die Karten in Berlin werden neu gemischt — egal ob die Sondierungen im Januar scheitern oder das fragile Bündnis einige Monate später implodiert.

Europa braucht ein stabiles Deutschland

Für Europa, diesen verunsicherten Kontinent auf der Suche nach Neuorientierung, sind das keine guten Nachrichten. Deutschland ist mit sich selbst beschäftigt und überall in Europa haben Anti-Merkel-Politiker Oberwasser. In Österreich ist einer der letzten Verbündeten weggefallen. Merkels Flüchtlingspolitik teilt nicht einmal mehr das rot-grüne Schweden. Ob Emmanuel Macron (40) in Frankreich oder Sebastian Kurz (31) in Österreich, ob das gesamte Osteuropa oder die Dänen, sie alle setzen auf eine Abschottungspolitik. Zwar hat auch Merkel ihre Willkommenspolitik längst geändert, aber die Skepsis gegenüber der „moralischen Großmacht“ in Berlin ist geblieben.

Europa ist nicht nur geteilt in Nord und Süd, sondern auch in West und Ost — und Bruchkanten zeigen sich sogar in einzelnen Staaten, wie die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und Korsika zeigen. Zudem ist die Euro-Krise nicht überwunden, sondern nur überlagert. Sollten in Italien Euro-Gegner die Wahl 2018 gewinnen, kehrt die Krise mit Macht zurück.

Damit fällt Europa in einer Zeit als Stimme der Vernunft aus, wo sie dringender wäre denn je: Die USA sind unter Trump auf eine nationalistische bis chauvinistische Politik eingeschwenkt, der chinesische Machtanspruch wächst weiter, während zwischen Nordkorea und den USA sowie zwischen Saudi-Arabien und Iran Konflikte schwelen. Es wäre schon als Erfolg zu werten, wenn es beim Schwelen bliebe.

Unser Trost für 2018 könnte einmal mehr von Erich Kästner kommen: Wird’s besser? Wird’s schlimmer?, fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!

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