Berlin. SPD und Union debattieren vor Sondierungen über neue Regeln für Flüchtlinge

Die Frage des Familiennachzugs droht bei den anstehenden Sondierungen zwischen Union und SPD zum Knackpunkt zu werden. Im März soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz auslaufen – es sei denn, Union und SPD verlängern sie.

Was ist die aktuelle Rechtslage?

Asylbewerber, die nach der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz erhalten, dürfen eigentlich ihre Ehepartner und minderjährige Kinder generell nachholen. Für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz wurde diese Regelung jedoch bis zum März 2018 ausgesetzt. Das betrifft vor allem viele Iraker und Syrer, die wegen der Gewaltausbrüche in ihren Heimatländern hier Aufnahme finden.

Um wie viele Menschen geht es?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass auf bisher anerkannte Asylbewerber bis Ende 2017 voraussichtlich 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder entfallen, die einen Anspruch auf Familiennachzug haben. Werden zusätzlich Personen mit subsidiärem Schutzstatus berücksichtigt, steigt die Zahl der Nachzugsberechtigten laut IAB um 50.000 bis 60.000.

Was ist die Position der Union?

CDU und CSU hatten sich im Oktober darauf geeinigt, dass maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen werden sollen. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat allerdings Kompromissbereitschaft von seiner Partei gefordert. Laschet warb für einen „behutsamen Ausgleich“ zwischen der Begrenzung von Zuwanderung auf der einen Seite und „humanitären Fällen“ auf der anderen. Die CSU zeigte sich offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung.

Was will die SPD?

Die SPD plant bisher, die Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu verlängern. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vizevorsitzender, sagte allerdings am Donnerstag, vom Familiennachzug hänge die Bildung einer neuen Regierung nicht entscheidend ab. Die SPD mache ihre Entscheidung nicht von einem einzelnen Thema abhängig.