Berlin

Deutsche Wirtschaft will Entlastung

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Berlin.  In einer ersten Reaktion auf die Steuerreform in den USA hat sich die Bundesregierung erleichtert gezeigt. Die Belastungen für deutsche Exportunternehmen seien offenbar gering, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Es sehe so aus, als ob die befürchtete Importsteuer (Excise Tax) nicht mehr Bestandteil der Reform sei, sagte die Sprecherin. In vorigen Entwürfen sei diese Steuer noch enthalten gewesen, was angesichts internationaler Lieferketten Anlass zur Sorge gegeben habe. Mit der Steuer wären Produkte aus dem Ausland bei der Einfuhr in die USA belastet worden.

Ob und in welcher Form die Reform die deutsche Regierung unter Druck setzt, selbst die Steuern für Unternehmen zu senken, ist umstritten. Tätig werden kann die Bundesregierung ohnehin erst, wenn es eine Koalition gibt und neue Minister im Amt sind. Die deutsche Wirtschaft sieht bald Handlungsbedarf.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Veränderungen bei den Unternehmensteuern. „Jede neue Bundesregierung muss sich diesem verschärften internationalen Wettbewerb stellen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die USA würden aus deutscher Sicht zum „Niedrigsteuerland“. Die Körperschaftsteuer, die Unternehmen in den USA auf Gewinne zahlen müssten, liege künftig deutlich unterhalb der etwa 25 Prozent, die in anderen Industriestaaten durchschnittlich zu zahlen sind. Das Gesetzespaket enthalte außerdem „erhebliche Anreize“, Unternehmensteile und Investitionen aus Deutschland und Europa in die USA zu verlagern.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, rechnet wegen der US-Reform mit zusätzlichen Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in den USA. Schweitzer forderte eine Steuereform auch in Deutschland: „Wir brauchen eine deutliche Entlastung der Unternehmen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Deutsche Unternehmen hätten in den USA bereits 255 Milliarden Dollar investiert und schaffen vor Ort knapp 700 000 Arbeitsplätze. „Mit der Steuerreform könnte hier noch einmal eine Beschleunigung einsetzen“, sagte Schweitzer. Ähnlich äußerte sich der Verband der Maschinen und Anlagenbauer (VDMA). Zu den Stellschrauben gehörten nicht die Höhe der Steuersätze, sondern eine moderne mittelstandsorientierte steuerliche Forschungsförderung, so der Verband.

Auch nach Einschätzung von unabhängigen Experten wird das Gesetz erhebliche Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben: „Mit dieser Steuerreform folgen die USA dem internationalen Trend zu sinkenden Steuersätzen“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Das verschärft den Wettbewerb um die Ansiedlung von Investitionen und Arbeitsplätzen. Auf die Börsen in Europa hatte die Steuerreform keine Auswirkungen. Die Reform sei zwar ein Weihnachtsgeschenk für US-Firmen und US-Anleger, hieß es von Börsenexperten. In Europa und Asien dürften die Auswirkungen aber begrenzt bleiben.

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