Washington. Zentrales Wahlverprechen: US-Repräsentantenhaus stimmt für umstrittenes Projekt
Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Entwurf, 203 waren dagegen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten. Die Republikaner hätten ein Versprechen gemacht und es eingelöst. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.
In den Reihen der Konservativen gab es zwölf Abweichler, die Demokraten votierten geschlossen dagegen. Sie kritisieren das Paket als zutiefst ungerecht und werfen den Republikanern vor, damit vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen.
Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht. Im Senat sind die Dinge komplizierter. Die Republikaner haben dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu.
Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Nach der Abstimmung im Senat könnte Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.
Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel.
dpa