Prag.

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Sonnabend unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Die Front-National-Chefin Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.

Beide Politiker begrüßten die Regierungsbeteiligung der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich. Le Pen sprach von einer ausgezeichneten Nachricht für Europa. Wilders nannte es wunderbar, dass die Mitgliedspartei der ENF-Fraktion ernst genommen werde. „Das sollte ein Beispiel für die politischen Eliten sein“, forderte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Die rechten Verbündeten warben in Prag für ihre strikte Antizuwanderungspolitik. „Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten“, sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen.

Mehrere Hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark „Schande“ und hielten Spruchbänder hoch wie „Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Polizei bereitete sich mit starken Sicherheitsmaßnahmen auf das Treffen vor.

Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten, allerdings war ENF-Mitglied Marcus Pretzell in Prag. Er war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt. Im EU-Parlament konnte die ENF als kleinste Fraktion bisher wenig bewegen.