Berlin.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehrauslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. „Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dieser Redaktion. Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die behoben werden müssen.

Die FDP sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Im neuen Jahr müsse man „stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren“, verlangte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze „blindlings“ zu verlängern: „Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.“ Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge. Die Situation vor Ort sei völlig unklar, sagte Dagdelen.

Von der Leyen hatte erklärt, sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der Auslandsmandate um ein Jahr zu erreichen.