Berlin.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.“

Schuster sagte, die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholen. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.

Schärfer äußerte sich die Ex-Zentralratschefin Charlotte Knobloch. „Ich fordere, dass Polizei und Politik diese antisemitische Agitation endlich verbieten und verhindern. Ich erwarte mehr als verbale Verurteilungen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München der „Heilbronner Stimme“. „Hier eskaliert tradierter Judenhass, dem jeder Vorwand recht ist. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Ebenso wenig für die laschen Reaktionen.“

Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.

Rund 90 Prozent der Palästinenser sehen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump als Bedrohung für die palästinensischen Interessen. Allerdings gibt es keinen Anstieg in der bereits hohen Unterstützung für einen bewaffneten Widerstand gegen Israel. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah.45 Prozent der Palästinenser glauben nach der Umfrage, dass die richtige Reaktion auf Trumps Entscheidung bewaffneter Widerstand wäre.