Berlin .

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde. Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren.

Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9541,74 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale. Sie liegt derzeit bei 4318,38 Euro monatlich und wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“.

Kritiker stören sich jedoch auch an dieser neuen Regelung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.