Berlin.

CDU und CSU erhöhen den Druck auf die SPD, Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu verzögern. „Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können“, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag. „Deshalb bin ich für zügige Gespräche.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, bei den geplanten Sondierungsgesprächen bis Ende Januar müsse Klarheit herrschen, ob man eine große Koalition bilden könne.

Nachdem der SPD-Parteitag vergangene Woche den Weg für den Start der Gespräche am Mittwoch freigemacht hatte, legte der CDU-Bundesvorstand am Montag seine Positionen fest. Ihre Partei wolle etwa eine Entlastung der Familien, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land, eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und eine Fortentwicklung Europas, sagte Merkel. Bei allen Differenzen gebe es mit der SPD eine Reihe von Schnittmengen. Weil man sich gut kenne, sei auch eine so detaillierte Sondierungsarbeit wie mit Grünen und FDP nicht nötig. Es reiche, „Leitplanken“ für die Koalitionsgespräche zu beschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Ich wünsche mir, dass wir zügig arbeiten, dass wir gut vorankommen und sich nicht die Gespräche bis weit in das nächste Jahr hinein ziehen.“ Sowohl Merkel wie auch Dobrindt lehnten die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung ab.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles antwortete auf die Frage, ob sie der CDU-Vorsitzenden Hoffnungen auf zügige Gespräche machen könne: „Nein.“ Nach dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen werde noch „auf keinen Fall“ feststehen, in welche Richtung es gehen werde. „Wir werden am Freitag darüber beraten, ob dieses erste Gespräch uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen überhaupt lohnen und ob wir da weitermachen wollen“, sagte Nahles. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte gar von Gesprächen bis womöglich Mai gesprochen.

rtr