Leipzig. Programmierte Schwachstellen in Alarmanlagen sollen bei Ermittlungen helfen

Der Plan von Thomas de Maizière stieß schon vor Beginn der Innenministerkonferenz in Leipzig auf massiven Gegenwind. Der geschäftsführende Bundesinnenminister will die Industrie auffordern, Sicherheitslücken in Geräten zu hinterlassen, um so Alarmanlagen kurzzeitig außer Gefecht zu setzen. So sollen unbemerkt Wanzen in Wohnungen oder Autos von verdächtigen Personen angebracht werden.

Kritik an dem Vorhaben übte etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Wir brauchen keine panischen und unausgereiften Vorratsbeschlüsse für einen großen Lauschangriff 2.0. Gerade wir Sicherheitspolitiker müssen dafür sorgen, dass die Menschen eben nicht willkürlich abgehört werden können, sondern dass sie sich im öffentlichen Raum und erst recht in ihrer Wohnung sicher fühlen können - natürlich ohne unsinnige Überwachungsmöglichkeiten.“

Das Bundesinnenministerium versuchte zu beschwichtigen. Johannes Dimroth, Ministeriumssprecher, wies die Vorwürfe zurück. Man habe nicht vor, Bürger unter „Total-Überwachung“ zu stellen. Behörden sollen auch ausdrücklich keinen Zugriff auf Smart TVs oder Computer erhalten. Bei diesen Geräten handle es sich um sogenannte „informationstechnische Systeme“, die nichts mit der Beschlussvorlage des Bundesinnenministers zu tun haben. Mit „informationstechnischen Systemen“ sind datenverarbeitende Geräte wie Computer oder mit dem Internet verbundene Datenbanken gemeint.

Das Dementi beruhigt Vertreter von IT-Verbänden nicht. Michael Rohleder, Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom betonte öffentlich, dass heutzutage auch Alarmanlagen vernetzt sind. Als Zugang zum vernetzten Zuhause sollten besonders Alarmanlagen bestmöglich geschützt werden.

Sicherheitslücken, die das Ausspähen von Endgeräten ermöglichen, helfen nicht nur dem Staat, sondern auch Kriminellen, die durch eine flächendeckende Schwächung der Systeme profitieren. Das mache den möglichen Beschluss des Innenministeriums auch so heikel, erklärt Marc Baumann, Experte für IT-Sicherheit. Er warnt vor präventivem Einsatz von Schwachstellen: „Eine geschwächte IT, ist eine geschwächte IT. Ob der Wirkungsgrad dieser Maßnahme so einen Einsatz berechtigt, ist sehr zweifelhaft“.