Berlin/Rom.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.
Die Bundesregierung warnte zudem vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. „Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.
Papst Franziskus hatte zuvor vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den „Status quo“ der Stadt respektieren, „wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen“, sagte er am Mittwoch in Rom. Er verlangte „Klugheit und Besonnenheit“, um neue Spannungen zu vermeiden.
Großbritannien will Botschaft nicht verlegen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, „der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten“ müsse „durch Verhandlungen“ geregelt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich mit dem gleichen Argument an Trump. SPD-Chef Martin Schulz warf dem US-Präsidenten vor, „erreichte Fortschritte“ zu gefährden.
Der britische Außenminister Boris Johnson hat die USA aufgefordert, möglichst schnell klarzustellen, wie sie sich eine Lösung des Nahostkonflikts vorstellen. Zum US-amerikanischen Kurswechsel in der Jerusalem-Frage äußerte Johnson sich kritisch. „Wir sehen die Berichte, die wir gehört haben, mit Besorgnis“, sagte er kurz vor einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Großbritannien selbst habe nicht den Plan, die britische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
dpa/HA