Berlin. Neuauflage der Sondierungen mit Union und Grünen? FDP-Chef Lindner dementiert

FDP-Chef Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. „In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, schrieb Lindner am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Sein Vize Wolfgang Kubicki war zuvor mit der Aussage zitiert worden: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Kubicki: „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

„Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden“, schrieb Lindner. Er unterstrich zudem, „eine Minderheitsregierung, die der Wirtschaftsrat der CDU anregt, würden wir jedenfalls konstruktiv aus dem Parlament begleiten. Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen.“

Kubicki erklärte im Anschluss auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf ein Scheitern der großen Koalition, eine neue Lage ziehe neue Bewertungen nach sich. „Letzteres ist eine alte Kommandeursregel und überhaupt nicht sensationell, da selbstverständlich alle politischen Kräfte mit dem Umstand eines Scheiterns der Großen Koalition umgehen müssten.“ Der Aussage Lindners, die FDP könnte eine Minderheitsregierung konstruktiv begleiten, schließe er sich an. Er fügte hinzu: „Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein.“ Kubicki sagte weiter, er habe auf die Frage, ob Jamaika ohne CDU-Chefin Angela Merkel denkbar sei, geantwortet, er werde sich an Spekulationen über die Zukunft Merkels nicht beteiligen.

Jamaika-Sondierungen waren an der FDP gescheitert

Die Liberalen hatten im November die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen platzen lassen. Daraufhin hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche geführt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Die SPD-Spitze hat sich für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag in Berlin beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen. Parteichef Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten.