Berlin

CSU will Abschiebestopp überprüfen

Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann dieser Redaktion. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling“.

Bayern will mit Sachsen die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien auf der Innenministerkonferenz diese Woche in Leipzig diskutieren. Ziel des Antrags: Straftäter und „Gefährder“ nach Syrien abschieben. Die Grünen im Bundestag sprechen sich klar dagegen aus. „Debatten über Rückführungen jedweder Form in das Bürgerkriegsland Syrien verbieten sich angesichts der dortigen Sicherheitslage“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, dieser Redaktion. Laut Amnesty International sei in einigen Landesteilen die Situation „sogar noch gravierender und gefährlicher geworden“. Die Grünen-Politikerin hob hervor: „Wenn vereinzelt Menschen in ihre Heimatstädte in Syrien zurückkehren“, dann betreffe dies „die Rückkehr innerhalb Syriens Vertriebene und zu einem kleinen Teil auch Rückkehrer aus den Anrainerstaaten“. Auch Peter Altmaier (CDU) lehnt Abschiebungen nach Syrien ab. Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte der Kanzleramtsminister der „Bild am Sonntag“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der „Welt am Sonntag“: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das für mich angesichts der Sicherheitslage kein Thema.“

Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte, die Diskussion zu beenden. „Mit der Sicherheitslage in Syrien ist das nicht zu vereinbaren“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warne vor Abschiebungen nach Syrien. Die Diskussion verunsichere auch Arbeitgeber, die bereit seien Flüchtlinge auszubilden oder einzustellen, weil sie nicht wüssten, wie lange diese in Deutschland bleiben könnten.