Abidjan.

Menschenrechtler prangern die Lage in Libyen seit Langem an: Lager, in denen afrikanische Migranten unter widrigsten Umständen eingesperrt sind, körperliche Gewalt und auch Fälle von Sklavenhandel. Erstmals wollen die EU und Afrika nun gegen diese Zustände vorgehen und die Lager möglichst auflösen. Dabei sollen Menschen, die keine Aussicht auf Asyl in Europa haben, in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten soll es leichter möglich sein, Asyl zu beantragen – nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Ländern.

Unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die EU dabei eng mit Staaten aus der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiten – es ist das erste Mal, dass diese Länder sich bereit erklären, größere Verantwortung zu übernehmen, um die Migration zu stoppen. Voraussetzung war die Zustimmung des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Der Plan sieht vor, dass die IOM Migranten dabei helfen soll, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die AU soll eine Führungsrolle übernehmen, sich stärker als bisher um die Identifizierung der Migranten kümmern und notwendige Reisedokumente ausstellen. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können – oft ein Grund, warum die Menschen nicht mehr nach Hause wollen. Dafür sind die Europäer bereit, in bescheidenem Maße Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen. Schätzungen zufolge sind etwa 80 Prozent der Menschen in Libyen Armutsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant, in die EU oder andere Staaten außerhalb Europas. Details der Absprachen befinden sich in der Abstimmung, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, ist offen. Doch sei die Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit unmissverständlich erklärt worden.