Berlin.

In der Unionsbundestagsfraktion wächst die Bereitschaft, zunächst eine Minderheitsregierung zu bilden, bevor neu gewählt wird. „Neuwahlen können nur das letzte Mittel sein. Da sehe ich uns noch lange nicht“, sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dieser Zeitung. Das Grundgesetz sei nicht nur eine Schönwetterverfassung, sondern enthalte „auch Regelungen für Regenzeiten“. Diese Möglichkeiten müsse man erst einmal ausloten.

„Eine Minderheitsregierung ist besser als eine Neuwahl“, sagte der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen in der Unionsbundestagsfraktion, Manfred Grund, dieser Zeitung. „Wenn die Sozialdemokraten etwas Zeit brauchen, um in eine große Koalition einzutreten, dann sollte man ihnen diese Zeit lassen.“ Innenpolitisch sei eine Minderheitsregierung durchaus zu handhaben, so Grund. „Außenpolitisch ist eine Minderheitsregierung kaum handlungsfähig. Deutschland würde sich damit ein Stück weit von der Weltbühne verabschieden.“ Ob die Union die Minderheitsregierung mit einem Partner bilde, sei aufgrund der fehlenden Mehrheit letztlich egal.

Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat unterdessen den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir haben den Eindruck, dass sie daraus aber keine Konsequenzen ziehen will.“ Im Falle einer Neuwahl soll Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag habe der JU-Kreisvorstand mehrheitlich am Dienstag beschlossen – mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher „Grünen-Ideologien“ zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. Das habe „irritiert“.