Berlin. In der Agrarpolitik ist den Parteien ein Durchbruch bei strittigen Themen gelungen

Mehr Tierschutz, mehr Bio, weniger Pestizide – so lauten einige Kernpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik, auf die sich die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Angaben aller vier Parteien geeinigt haben. „Da ändert sich jetzt echt etwas“, sagte die grüne Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt am Sonnabend. Damit ist ein Durchbruch in einem ursprünglich sehr umstrittenen Bereich gelungen. Die Grünen hatten im Wahlkampf eine „Agrarwende“ gefordert, die von der Union abgelehnt worden war.

Konkret habe man sich unter anderem darauf geeinigt, das Töten von Eintagsküken endgültig zu beenden, heißt es in einem Papier der Verhandler, das dieser Redaktion vorliegt. Ob dies ein gesetzliches Verbot einschließt, welches das bisher CSU-geführte Landwirtschaftsressort stets abgelehnt hatte, ist noch unklar. Deutlicher wird das Papier in puncto Tierwohl. Das in der vergangenen Legislatur als freiwilliges, staatliches Siegel angekündigte Tierwohllabel soll unter den Jamaika-Koalitionären zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden. Ähnlich wie schon bei Eiern, sollen Verbraucher so direkt auf dem Produkt die Haltungsform von Schwein, Rind und Huhn erkennen können. Die unterschiedlichen Haltungsformen sollen dabei unter anderem anhand der Besatzdichte in den Ställen definiert werden.

Auch bei dem umstrittenen Punkt Pestizide und Herbizide gab es eine Einigung – der Einsatz chemischer Wirkstoffe soll reduziert werden, heißt es in dem Papier. Inwieweit die in Deutschland eingesetzten Mittel mit dem als kritisch geltenden Insektensterben zusammenhängen, soll ein Sofortprogramm klären. Bei dem unter Krebsverdacht stehenden Unkrautvernichter Glyphosat wolle man eine Entscheidung der Europäischen Kommission abwarten. Am 15. Dezember läuft die Zulassung des Mittels aus, spätestens dann soll auf EU-Ebene über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Je nachdem wie dieses Votum ausfalle, wolle man gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Anwendung von Glyphosat einzuschränken, erklären die Parteien in dem Papier. Darüber hinaus wolle man mit einem „Zukunftsprogramm Ökolandbau“ die Erzeugung von Bio-Lebensmitteln, deren Bedarf durch deutsche Produktion allein derzeit nicht gedeckt werden kann, stärker fördern. Hier sind chemische Wirkstoffe grundsätzlich nicht erlaubt.