Brüssel. Kammer in Brüssel entscheidet über Auslieferung nach Spanien

Vor dem Haupteingang des Justizpalastes in Brüssel warteten die Fotografen und Kamerateams am Freitagnachmittag vergeblich. Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und seine mit ihm nach Belgien geflüchteten vier Ex-Minister zogen es vor, ungesehen durch den Hintereingang zu kommen.

Im altehrwürdigen Justizpalast in der belgischen Hauptstadt mussten Puigdemont und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder am Freitagnachmittag vor jener Gerichtskammer erscheinen, die in erster Instanz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Auslieferung an Spanien entscheiden muss. Die Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung Puigdemonts und vier seiner Ex-Minister an Spanien gefordert. Der bestehende europäische Haftbefehl solle vollstreckt werden. Der Termin für das Plädoyer der Verteidigung wurde nach Justizangaben für den 4. Dezember angesetzt. Bis eine letztinstanzliche Entscheidung vorliegt, können freilich noch Monate vergehen. Denn die Anwälte der fünf Ex-Politiker, kündigten bereits an, dass sie einen möglichen Auslieferungsbeschluss anfechten werden. Puigdemonts Verteidiger wollen versuchen, die Überstellung an Spanien mit der Behauptung verhindern, dass die katalanischen Separatisten aus politischen und nicht aus strafrechtlichen Gründen verfolgt würden.

Spaniens Justiz wirft Puigdemont und seinen Gefährten vor, auf gesetzeswidrige Weise die Abtrennung der Region Katalonien vom Königreich vorangetrieben zu haben. Mit mehreren Unabhängigkeitsbeschlüssen, einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einer Sezessionserklärung am 27. Oktober sei gezielt gegen die spanische Verfassung verstoßen worden. Neun weitere Mitglieder der früheren katalanischen Regierung waren zur Anhörung vor dem Gerichtshof in Madrid erschienen, acht von ihnen sitzen seitdem wegen Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.