Berlin

Das Trauma der FDP

Bei den Jamaika-Sondierungen tun sich die Liberalen schwer. Sie haben ihren Absturz nach der letzten Regierungszeit noch in den Knochen

Berlin.  Vor einigen Tagen ist Gerhart Baum 85 Jahre alt geworden. Als der streitbare Bürgerrechtler und spätere Innenminister der sozialliberalen Koalition 1972 für die FDP in den Bundestag zog, war Parteichef Christian Lindner noch nicht mal auf der Welt. Baum kennt die Höhen und Tiefen der FDP wie kaum ein anderer. Und bis heute begleitet er die Liberalen kritisch. „Sie haben den Finger immer wieder in die Wunde gelegt“, hat sich Lindner neulich dafür bedankt. Und um Verlängerung der Therapie gebeten: „Fahren Sie damit fort!“

Es ist in diesen Tagen viel von Wunden, Verletzungen, Traumata die Rede, wenn es um die Seelenlage der FDP geht. „Schattenjahre“ nennt Lindner die Zeit seit dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag, er hat gerade ein Buch darüber geschrieben. Und wer verstehen will, warum die Jamaika-Verhandlungen lange Zeit nur mühsam vorankamen, findet hier eine wichtige Ursache: In der traumatischen Erfahrung von 2013, als die Wähler die Liberalen vier Jahre nach Guido Westerwelles fulminantem Wahlerfolg ins Nichts schickten. Doch es ist mehr als das: Mancher Sondierer erinnert in diesen Tagen daran, dass der Schock der Bundestagswahl von 2013 zwar der schlimmste, aber nicht der erste war: Zweistellig in den Bundestag einziehen und bei der folgenden Wahl abgestraft werden – das war auch nach den Wahlen von 1980 und 1990 so. Und diesmal? Die Angst ist groß, das Comeback gleich wieder zu verspielen, weil sich liberale Wähler verprellt fühlen. „Wenn andere Kompromisse schließen, finden das alle gut. Bei uns heißt es doch gleich: Umfaller!“, seufzt ein Sondierer.

Bloß nicht umfallen – das ist das Mantra der Partei

Warum so empfindlich? Das mag sich auch der alte Gerhart Baum fragen. Und warum immer gleich mit Neuwahlen drohen, wenn es mal hakt? Bei der Feier zu seinem 85. Geburtstag in der Berliner Parteizentrale mahnte er jetzt die FDP: Die Jamaika-Koalition könne eine Chance sein für dieses Land. „Das muss gelingen. Ich kann mir keinen Punkt vorstellen, der es rechtfertigen würde, dass dieses Land lange ohne Regierung bleibt.“ Er hätte auch sagen können: „Reißt euch zusammen, Leute.“ Die echten Probleme würden sowieso erst im Lauf der Regierungszeit auftauchen. „Die kennt noch gar keiner.“

Aber die alten, die haben die Liberalen noch immer täglich vor Augen. Auch jetzt, auf den letzten Metern vor dem Ende der Sondierungen. Bloß nicht umfallen – das ist das Mantra bei einem der zentralen Streitpunkte: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist in den vergangenen Wochen zum wichtigsten Erkennungsmerkmal der Liberalen geworden. Die FDP besteht darauf, ihn bis zum Ende der Legislaturperiode komplett zu streichen. Nicht die Bildung, nicht die Digitalisierung – es ist vor allem das Soli-Ende, von dem sie ihr Ja zu Jamaika abhängig machen. Und wenn die anderen sich sperren? „Die FDP ist in der Situation einer vollständigen Freiheit“, sagt FDP-Verhandler Volker Wissing. „Sie nehmen uns deshalb alle sehr ernst.“

Doch auch die Liberalen wissen: Die Abschaffung des Soli bringt ein Minus von rund 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und verringert damit den Spielraum für andere Wünsche deutlich. Also suchen sie nun nach Einsparmöglichkeiten. Aber diesmal diskret. Eine öffentliche Liste mit Sparvorschlägen wird es nicht geben. Und damit auch keine sichtbaren Fehlschläge für die FDP. „Das haben wir 2009 einmal gemacht, das machen wir 2017 nicht wieder. Wir wollen ja was erreichen“, heißt die Devise. Da ist es wieder, das alte Trauma.

Die Liberalen des Jahres 2017 gefallen sich in der Rolle des kühlen Kopfes im hitzigen Jamaika-Klima. Sie seien nicht so machtverliebt wie die CDU, nicht so idealistisch wie die Grünen, nicht so zerstritten wie die CSU, behaupten sie. Klar: Sie würden gerne als vernünftige, ideologiefreie Pragmatiker in die Geschichte der deutschen Regierungsbildungen eingehen.

Beispiel Landwirtschaft: Hier lagen Grüne und CSU lange über Kreuz. Bei Pestiziden, beim Tierwohl. Die FDP dagegen zuckt die Schultern: Sicher, es wäre schön, wenn jeder Bauer jedes Tier morgens eine halbe Stunde lang streicheln würde, doch wer soll das bezahlen? Dann wäre es doch besser, mit einem freiwilligen Tierwohllabel die Verbraucher zu sensibilisieren und über das Einkaufsverhalten den Tierschutz zu verbessern. Ein anderes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik: Die FDP würde gerne ein Paket schnüren mit Kontingenten für den Familiennachzug und Korridoren statt fixen Richtwerten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Motto: Maß und Mitte. Es scheint, als versuchten die Liberalen der CDU ihren Lieblingsslogan abzujagen.

Doch zur Wahrheit gehört, dass die Verhandlungen auch deshalb so mühsam sind, weil gerade die Liberalen keine Formelkompromisse wollen. Die gebrannte FDP will diesmal möglichst konkret festzurren, was einig und was strittig ist. „Tiefe“ Sondierungen musste es also nicht nur wegen der Grünen geben, die ihre Parteibasis befragen wollen, bevor sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auch die Liberalen hatten Angst davor, dass am Ende die Union die Beschlüsse zu ihren Gunsten interpretiert.

In der Nacht zu Freitag wollen die Jamaika-Verhandler nun endgültig klären, ob die gemeinsame Basis ausreicht für echte Koalitionsverhandlungen. Die schwierigsten Brocken sind die Finanzen, das Klima, die Flüchtlingspolitik. Es wird wohl eine lange Nacht – und damit eine Lage, in der vor allem CDU-Chefin Angela Merkel als nahezu unschlagbar gilt. „Aber wir sind jung und haben eine gute Konstitution“, hält ein FDP-Sondierer dagegen. Auf die Frage, wie viel Schlaf er während der Sondierungen bekomme, sagt Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen im Bundestag: „Das ist gar nicht so wenig, das sind etwa sieben Stunden.“ Es sei besser, den Tag über mit klarem Kopf zu arbeiten, als die Nacht durchzumachen und sich dann nicht mehr konzentrieren zu können.

In der Nacht zu Freitag wird er wohl kaum auf sein Pensum kommen.