Berlin

CSU und Grüne warnen vor Scheitern

Herrmann und Göring-Eckardt mahnen vor zweiter Runde zu ernsthaften Jamaika-Sondierungen

Berlin. Vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die aufkommende Debatte um mögliche Neuwahlen scharf kritisiert. „Statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich jetzt alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungsverhandlungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen“, sagte Herrmann dieser Redaktion. „Da wird es vor allem um Steuererleichterungen, Klimaschutz, Flüchtlingsbegrenzung und mehr Sicherheit gehen.“ In allen Punkten seien tragfähige Lösungen „möglich, aber schwierig“. Eine Einigung müsse im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einer verfrühten Debatte über Neuwahlen gewarnt. „Alle sollten sich ernsthaft an die Arbeit machen, da sollte keiner versuchen, sich durch verfrühte Spekulationen über Neuwahlen aus der Verantwortung zu ziehen“, sagte sie dieser Zeitung. In der zweiten Runde der Sondierungsgespräche werde es ernst. Erst danach „wissen wir als Grüne, ob eine Politik für einen konsequenten Umweltschutz, ein starkes Europa und mehr Gerechtigkeit möglich ist, oder nicht“. In den vergangenen Tagen hatten die Jamaika-Sondierer in einer ersten Runde neben einigen Vorfestlegungen vor allem eine Liste der zu lösenden Probleme erarbeitet. Auf 27 Seiten haben die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zweieinhalb Wochen nach Beginn der Gespräche die Zwischenstände der Sondierungen über die zwölf vereinbarten Themenblöcke zusammengefasst.(gau/rtr)