Berlin

Offener Streit zwischen CSU und Grünen

Berlin. Am Ende platzte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Kragen. „Das was Sie jetzt gehört haben“, rief er den Journalisten zu, „das war das Grünen-Wahlprogramm und nicht die Grundlage der Einigung.“ Sein grüner Kollege Michael Kellner kontert: „Lesen Sie selbst. Viel Spaß dabei.“

Bis in die Nacht hatten die Jamaika-Parteien am Mittwoch über das Thema Landwirtschaft verhandelt. Am Donnerstag stellten die Generalsekretäre die Ergebnisse vor, aber die Uneinigkeit in wichtigen Fragen war am Ende unüberhörbar. Zum ersten Mal beharkten sich der Grüne Kellner und CSU-Mann Scheuer öffentlich. Auch im Papier zu den Verhandlungsergebnissen selbst steht an wichtiger Stelle: „Über alle diese Punkte besteht kein Konsens.“

Kern des Streits ist, wie und vor allem mit welchem Geld erreicht wird, was die Grünen „Agrarwende“ nennen: Landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht immer größer und industrieller werden und kleine Höfe verdrängen. CDU und CSU, die ihre Stimmen vor allem im ländlichen Raum holen, sehen das skeptisch. Eine Umverteilung der Agrarsubventionen lehnen sie ab.

Andererseits stellt sich die Frage, wie fern sich die vier Parteien wirklich sind. So einigten sie sich bei den Verhandlungen grundsätzlich auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide und lobten die Bauern. Diese sollten finanziell nicht belastet werden.

Man habe „erste Brücken über tiefe Gräben geschlagen“, sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner am Donnerstag. Er spielte auf eine Äußerung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an, der zuvor gesagt hatte, beim Thema Landwirtschaft „klaffen noch tiefe Schluchten zwischen den verschiedenen Parteien.“ Nötig sei unter anderem eine Umschichtung der Agrarförderung. Man wolle eine Landwirtschaft „ohne millionenfaches Tierleid, ohne Vergiftung von Wasser und Böden, ohne dramatische Auswirkungen auf die Artenvielfalt.“ Daran werde man die Chance für ein tragfähiges Bündnis messen, sagte Hofreiter.

Auch beim Verkehr liegen CSU und Grüne über Kreuz. Die Gespräche wurden am Donnerstagabend vertagt, es gab kein gemeinsames Papier. Streitpunkt ist vor allem die Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Grünen fordern, dass ab 2030 keine neuen Benziner oder Diesel mehr zugelassen werden. Dagegen stellte sich auch die FDP.

In der Außenpolitik ist umstritten, ob Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgeben soll. Union und FDP würden die Ausgaben tendenziell erhöhen wollen. Die Grünen lehnen dies ab: „Viel hilft nicht viel“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Umstritten ist auch der Umgang mit Staaten wie Russland oder der Türkei. Während es in der CSU den Wunsch gibt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu stoppen, lehnen die Grünen das ab.