Berlin. Verhandlungen über Migration und Klima sollen doch nicht an diesem Donnerstag stattfinden. Gemeinsamkeiten gibt es beim Wohnungsbau

Jamaika, das neue Land des Lächelns? Vor dem siebten Tag der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen schlugen jedenfalls einige Vertreter der Parteien im Vergleich zu den vergangenen Tagen auffallend sanfte Töne an.

So gab es am Mittwochmittag viel freundliches Nicken und Winken, als die CSU-Delegation auf dem Weg zur Parlamentarischen Gesellschaft den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir über den Weg lief. Göring-Eckardt, gerade am Ende eines Statements angelangt, bot an, den Platz am Mikrofon zu räumen: „Ich gebe gerne das Wort weiter an Herrn Seehofer.“ Der Parteichef der Christsozialen wollte sich zwar nicht äußern. Dafür gab sich kurz darauf der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt – sonst bekannt für scharfe Töne – versöhnlich: Es gebe ein „großes Bemühen von vielen Seiten“, Themen „konstruktiv und verantwortungsvoll“ anzusprechen.

Doch die größten Brocken werden erst mal verschoben. So sollte am Donnerstag eigentlich über Flucht und Klima sondiert werden. Aber CDU, CSU, FDP und Grüne sind zu dem Schluss gekommen, dass es wenig bringt, immer wieder die bekannten Argumente auszutauschen. Jetzt sollen kleine Gruppen, die aus einzelnen Fachpolitikern der Parteien bestehen, zu beiden Themen eine gemeinsame Faktenbasis aufschreiben. Auf deren Grundlage soll dann weiterverhandelt werden. Schon dieses Prozedere zeigt, wie komplex die Jamaika-Gespräche sind. Vor allem die Themen Flucht und Migration werden Chefsache, also von den Parteivorsitzenden untereinander ausgehandelt. Ende vergangener Woche war es bei den Gesprächen zu Flüchtlings- und Klimapolitik zum großen Krach gekommen.

Doch bei aller Rückkehr zur gepflegten Gesprächskultur in dieser Woche: Auf vielen Feldern ist man weit auseinander. Auch das stellte Dobrindt klar, bevor er in die Parlamentarische Gesellschaft ging: „Nettigkeiten führen nicht dazu, dass falsche Dinge auf einmal richtig werden.“ Soll so viel heißen wie: Die CSU hält einige Positionen der anderen Parteien noch immer für wenig realitätsnah.

Am Mittwoch ging es um Kommunen, Wohnen, Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr. Immerhin beim Thema Wohnungsbau und Kommunen gab es einen Fortschritt: Alle vier Parteien sind der Meinung, dass es starke Kommunen brauche, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir sind uns einig, dass wir starke Kommunen wollen in Ost und West, und dass wir dafür einiges tun wollen“, sagte der Grünen-Politiker. „Das war schon ein ziemlicher Konsens.“ Beim Thema Wohnen verständigten sich die Parteien auf ein Leitlinien-Papier, in dem es heißt: „Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen.“

Weniger Gemeinsamkeiten gab es vor den Verhandlungen über die Verkehrspolitik. So pochen die Grünen auf technische Nachrüstung von Dieselautos, die Abgasnormen nicht einhalten. „Alle Informationen, die wir haben, zeigen sehr deutlich, dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir. Wenn es nach den Grünen geht, soll ab 2030 kein neues Auto mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dieser Forderung erteilte Dobrindt eine Absage. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“, mit der FDP werde es keine Fahrverbote für Diesel geben. „Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Dieselfahrer nicht geschädigt werden dürfen.“