Berlin

Jamaika-Parteien einigen sich auf Finanz-Leitlinien

Berlin.  CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf grobe Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am späten Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Allerdings gibt es Streit über die Interpretation der Ergebnisse.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte dpa, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur schwarzen Null: „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“ In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung des Verteidigungsetats vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“ Die FDP greift die Grünen wegen ihrer Darstellung der Verhandlungsergebnisse scharf an. „Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

Die Öko-Partei dringt auf konkrete Entlastungen der Bürger. „Wir wollen mehr für Familien mit Kindern sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieser Zeitung. „Wir wollen energetische Gebäudesanierung und Mietwohnungsbau fördern und den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.“ Bei den Sondierungen zum Thema Finanzen habe sich „etwas bewegt“, so Göring-Eckardt. Die möglichen Koalitionspartner hätten sich „auf gemeinsame Prinzipien für die weiteren Gespräche“ verständigt.

Vor der nächsten Runde der Sondierungen am Donnerstag fordert der CDU-Wirtschaftsrat ein Ende der Subventionierungen von erneuerbaren Energien. Deutsche Verbraucher würden wegen der Steuern und Abgaben „mit die höchsten Strompreise in Europa zahlen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dieser Zeitung. „Das EEG als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien zu etablieren.“ Die im Gesetz festgeschriebenen Förderungen könnten nun auslaufen. Union, FDP und Grüne wollen am Donnerstag unter anderem über Klima- und Energiepolitik reden.

Grünen-Chefin Simone Peter dringt auf den Ausstieg aus der Kohleenergie. „Wir haben hohe Erwartungen an die morgigen Verhandlungen“, sagte Simone Peter dieser Zeitung. „Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren.“ Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen. „Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in dieses Paket.“