Peking

Xi will der neue Mao sein

Peking.  Xi Jinping ist unter die Götter der chinesischen Kommunisten aufgestiegen. Bei ihrem nur alle fünf Jahre tagenden Parteikongress haben am Dienstag zum Abschluss die rund 2300 Delegierten die Leitlinien des Staats- und Parteichefs offiziell in den Kanon der Kommunistischen Partei aufgenommen. Vom „Xi Jinping-Denken“ ist in den Parteistatuten von nun an die Rede.

Damit wird der derzeitige Staats- und Parteichef auf die gleiche Stufe gehoben wie Staatsgründer Mao Tsetung und der Reformer Deng Xiaoping. Die Leitlinien dieser beiden Männer müssen die Kader in offiziellen Parteireden immer wieder geduldig aufzählen. Jetzt gehören auch „Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus nach chinesischem Muster“ dazu. Sie sollen als „Leuchtturm“ für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, heißt es in dem Beschluss. Er fiel einstimmig.

Als zentraler Baustein hebt Xi in seiner Doktrin „den moderaten Wohlstand in einer modernen chinesischen Gesellschaft“ hervor. Bereits in seiner Rede zum Auftakt des Parteikongresses stellte er einen Dreißigjahresplan für sein Land vor, der in zwei Phasen unterteilt ist. Bis 2035 soll China zu einem der innovativsten Länder der Welt zählen mit einer starken Mittelklasse und einer weitgehend beseitigten Kluft zwischen Arm und Reich. Bis 2049 sieht Xi China als eine moderne, sozialistische Macht „mit führendem Einfluss auf der Weltbühne“. Durch eine lange Periode harter Arbeit werde sein Land mit dem „Sozialismus chinesischer Prägung“ in eine „neue Ära“ eintreten.

Auf einer Stufe mit dem „großen Steuermann“

In der Abschlussrede des Parteikongresses sprach Xi am Dienstag zudem von der „Verwirklichung des chinesischen Traums“. Er strebe ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll. Was das im Einzelnen konkret heißt, lässt Xi unbeantwortet. Experten sehen darin auch bloß den Versuch, seine praxisorientierte Politik zur Blaupause für eine Theorie zu machen. „Xi überhöht auf diese Weise das, was er in den vergangenen Jahren ohnehin gemacht hat, zu einer Ideologie“, sagt der Hongkonger Politikwissenschaftler Harry Wu. Xi propagiere nichts anderes als die absolute Vorherrschaft der Partei über Wirtschaft, Politik und Militär.

Nach dem „großen Steuermann“ Mao Tsetung und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi nun also der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Xis beiden unmittelbaren Vorgängern blieb diese Ehre verwehrt. Und Deng wurde auch nur mit seinen „Theorien“ aufgenommen, während Xi wie Mao mit seinem „Gedankengut“ genannt wird. Im Kanon der KP zählt das mehr. Zudem kommt die Aufnahme von Xis Gedankengut in die Statuten der Partei nach nur fünf Jahren Amtszeit relativ früh. Auch das werten Experten als Beleg für den Machtzuwachs, den Xi innerhalb seiner Partei hat.

Schon ist von einem „neuen Mao“ die Rede – was die Rückkehr zu den düsteren Zeiten der Kulturrevolution suggeriert, als Zehntausende wegen angeblicher ideologischer Untreue an den Pranger gestellt wurden. Doch dieser Vergleich hinkt. Mao war ein überzeugter Kommunist, der die Lehren von Marx und Lenin verinnerlicht und weiterentwickelt hatte. Er setzte nicht nur auf die Zwangskollektivierung sämtlicher Betriebe, sondern wollte selbst Familien in Kommunen auflösen. Von einer solchen Ideologie ist Xi weit entfernt. Auch wenn er die mächtigen chinesischen Staatsunternehmen weiter erhalten will, hält er im Prinzip am Kurs der marktwirtschaftlichen Öffnung fest. Für ihn ist die KP vor allem ein Herrschaftsinstrument. Damit erinnert Xi sehr viel mehr an Deng Xiaoping. Dem Reformarchitekten der 80er- und 90er-Jahren ist zwar Chinas Öffnung zur Außenwelt zu verdanken. Spätestens nach der Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz setzte allerdings auch Deng auf eine autoritäre kommunistische Führung. Politischen Reformen erteilte er eine Absage. An der wirtschaftlichen Öffnung aber hielt er fest.

Was Xi von Mao und Deng unterscheidet, sind seine außenpolitischen Ambitionen. Deng hatte auf Zurückhaltung und eine Politik der Nichteinmischung gesetzt, Mao schottete sein Land sogar komplett ab. Xi hingegen spricht unverhohlen vom Aufstieg seines Landes zu alter Größe. Der Einfluss seines Landes soll rund um den Erdball reichen. Wir sind wieder wer, vermittelt Xi seinen Untertanen ohne Unterlass.

Am Mittwoch tritt das neue Zen­tralkomitee zusammen. Es wird Xi für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigen. Zudem wird es das 24-köpfige Politbüro besetzen sowie den wahrscheinlich siebenköpfigen Ständigen Ausschuss, das Machtzentrum der KP und damit der Volksrepublik. Auch bei diesen beiden Gremien wird damit gerechnet, dass sämtliche Posten mit Xis Verbündeten besetzt werden. „Wir feiern die Ära von Xi Jinping“, jubelt Chinas Staatssender CCTV.