Barcelona/Madrid . Regierungschef Puigdemontwill sich vor dem Senat in Madrid verteidigen
Die Konfrontation zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalanischen Separatistenführung in Barcelona geht in die entscheidende Runde: Am Donnerstag will Kataloniens Regionalparlament zusammenkommen und über eine „Antwort auf die Aggression des Artikels 155“ beraten – gemeint ist die von Madrid angekündigte Entmachtung der rebellischen katalanischen Regierung. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Kammer, in der die Separatisten die knappe Mehrheit halten, dann die angedrohte einseitige Unabhängigkeitserklärung in Kraft setzen wird.
Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont signalisierte bisher, dass er an seinem einseitigen Abspaltungskurs festhalten wolle. Das katalanische Parlament werde über „den Versuch, unsere Demokratie zu liquidieren, beraten und dann entsprechend handeln”, erklärte er. Zugleich kündigte ein Sprecher von Puigdemonts Unabhängigkeitsfront „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) an, dass man die von Madrid geplanten Zwangsmaßnahmen vor Gericht anfechten werde.
Spaniens konservative Regierung hatte am Wochenende beschlossen, dass Katalonien vorübergehend unter die Kontrolle Madrids gestellt wird. Kern des Eingreifplanes ist, dass Puigdemont und seine Ministerriege abgesetzt und ihre Funktionen von der spanischen Regierung übernommen werden. In spätestens sechs Monaten soll es dann Neuwahlen in Katalonien geben. Diese außerordentlichen Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat, dem parlamentarischen Oberhaus, gebilligt werden. Die Senatssitzung soll am Freitag stattfinden, also einen Tag nachdem das katalanische Parlament über eine Antwort auf Madrids Interventionsplan beraten hat. Bevor der Senat die Zwangsmaßnahmen beschließt, muss Puigdemont die Möglichkeit eingeräumt werden, Stellung zu beziehen. Was dieser, wie am Montag in Barcelona zu hören war, auch nutzen will. Puigdemont werde, so meldete die größte katalanische Zeitung La Vanguardia, nach Madrid kommen und vor dem Senat seine Politik verteidigen.
Derzeit rüstet sich die Unabhängigkeitsbewegung für die „friedliche Verteidigung der katalanischen Institutionen“. Die radikalste der drei katalanischen Separatistenparteien, die antikapitalistische Bewegung CUP, rief ihre Anhänger am Montag zum „ zivilen Ungehorsam“ auf.