Berlin.

Die SPD will in der neuen Legislaturperiode eine regelmäßige Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Parlament einführen. Wie aus einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung hervorgeht, der dem Abendblatt vorliegt, soll Merkel sich nach den Plänen der Partei mindestens viermal jährlich für 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Antrag schon am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags zur Abstimmung stellen.

„Wir wollen den Bundestag wieder zum Zentrum der Debatte in Deutschland machen“, sagte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, dieser Zeitung. „Der Bundestag hat es selbst in der Hand, der unpolitischen Demobilisierung im Talkshowformat etwas entgegenzusetzen.“ Zudem müsste, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu festigen, die Kontrollfunktion des Bundestags gestärkt werden, so Schneider.

Die AfD, nach der SPD zweitgrößte Oppositionspartei, unterstützt den Vorschlag. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte eine monatliche Befragung der Kanzlerin.