Madrid/Barcelona. Im Konflikt zwischen Madrid und der rebellischen Region Katalonien stehen EU-Vertreter an der Seite von Ministerpräsident Rajoy
Europäische Rückendeckung für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Katalonien-Krise: Die höchsten EU-Repräsentanten lassen keinen Zweifel daran, dass sie im Unabhängigkeitskonflikt zwischen Madrid und der abtrünnigen Region Katalonien hinter der spanischen Regierung stehen. Dies demonstrierten sie am Freitagabend mit einem „Mini-Gipfel“ in der spanischen Stadt Oviedo, an dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk, Spaniens königlicher Staatschef Felipe und Mariano Rajoy teilnahmen. Hintergrund war die Verleihung des renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preises, des spanischen Nobelpreises, der in diesem Jahr in der Kategorie Eintracht und Völkerverständigung an die EU ging. Und zwar, weil die EU, wie es hieß, „die längste Friedensperiode im modernen Europa erreicht“ und zur Verbreitung „der Freiheit, der Menschenrechte und der Solidarität“ beigetragen habe. Die EU-Repräsentanten, die den Preis für Eintracht entgegennahmen, bekräftigten die europäische Position, wonach politische Konflikte wie jener in Katalonien nur innerhalb des geltenden Rechts gelöst werden können. Am deutlichsten wurde EU-Parlamentspräsident Tajani, der hinsichtlich der katalanischen Separatisten vor „Populisten und Nationalisten“ warnte, „die uns spalten wollen“.
„Wenn einige Zwietracht säen, mutwillig die Gesetze ignorieren, ist es notwendig, an die Notwendigkeit des Respektes gegenüber dem Rechtsstaat zu erinnern“, sagte Tajani. Er rief auch zum Dialog zwischen der spanischen Regierung und der Separatistenführung auf, aber „innerhalb des Rechtes“. Ähnlich äußerte sich am Freitagabend der EU-Ratsvorsitzende Tusk. Spaniens Grundgesetz erlaubt derzeit keine Abspaltung. Die Verfassung könnte aber geändert werden, wenn es eine entsprechende politische Mehrheit gibt. Spaniens König Felipe, der den Preis überreichte, wurde am Freitagabend ebenfalls deutlich. „Spanien ist mit einem nicht hinnehmbaren Abspaltungsversuch in einem Teils seines Territoriums konfrontiert“, so der König. Er bekräftigte, dass der Staat dieser einseitigen Abtrennung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten werde.
Die spanische Regierung hat den Paragraphen 155 der Verfassung aktiviert, der es ermöglicht, dass Madrid vorübergehend einige oder alle Kompetenzen der Regionalregierung übernimmt. Am Sonnabend will Rajoys Kabinett auf einer Sondersitzung beschließen, wo und wie in Katalonien eingegriffen wird.