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In konstruktiver Atmosphäre, aber ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine mögliche Koalition zu Ende gegangen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach dem Ende der Beratungen am späten Freitagabend, es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik. Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagte der fünfstündige Austausch sei eine „Generaldebatte“ gewesen „mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben“. Laut FDP-Chef Christian Lindner gab es hingegen keine nennenswerten Fortschritte.

Mehr als 50 Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten sich am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen gesagt, ihr sei die Vielzahl der Differenzen durchaus bewusst. Aber sie habe „die Bereitschaft, kreativ nachzudenken“ und auch den Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. Die Grünen machten vor Beginn der Gespräche deutlich, dass ihnen vor allem das Thema Klima am Herzen liegt. Deutschland dürfe nicht nur internationale Abkommen unterschreiben, „sondern muss national handeln“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. FDP-Chef Lindner sagte vor Beginn der Runde, ginge es nur nach der Gesprächsatmosphäre, wäre das Bündnis bereits klar. Bei den Inhalten aber sehe er „noch 85 Prozent Unterschiede“.

In der Sondierung hatten zunächst die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten das Wort. Zu zwölf Themenblöcken, darunter Finanzen/Haushalt, Europa, Klima/Energie, Bildung, Arbeit, Familie, Kommunen, Landwirtschaft/Verbraucherschutz, Wirtschaft/Verkehr und Innenpolitik/Sicherheit referierten dann Berichterstatter der Parteien.

Bereits am nächsten Dienstag, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Bundestags, wollen sich die möglichen Partner am frühen Abend wieder treffen. Dabei sollen die Kernthemen Finanzen und Europa besprochen werden. Die weiteren Termine sind: 26. und 30. Oktober plus 1. und 2. November. Bei diesen Treffen sollen dann deutlich kleinere Verhandlungsteams am Tisch sitzen. Im Idealfall, so heißt es, könnte es einen abschließenden Block von Sondierungsrunden bis Mitte November geben.

Inhaltliche Knackpunkte wie Finanzen, Migration oder Klima sollen möglichst zuerst angesprochen werden, es gibt aber auch die Überlegung, quasi als „Stimmungsaufheller“ leichtere Themen dazwischenzustreuen. Wären die Gespräche für die Bildung eines Jamaika-Arbeitsprogramms erfolgreich, könnten Mitte November die Parteien von der Sondierung zu offiziellen Koalitionsgesprächen übergehen.