Berlin.

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat auf einen strikt konservativen Kurs führen. Nach einer Fraktionssitzung, auf der sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für ihn als Nachfolger von Stanislaw Tillich (CDU) aussprachen, plädierte Kretschmer für „deutsche Werte“ und einen starken Rechtsstaat. Das Grundgesetz sei nicht verhandelbar. Zuweisungen, er stehe für eine Politik rechts von der CDU, wies Kretschmer zurück. „Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems.“

In der sächsischen CDU gibt es nach Tillichs Rücktrittsankündigung Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Hauptschuld an den massiven CDU-Verlusten in Sachsen, wo die rechte AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei wurde, liege in der Politik der Bundesregierung und insbesondere an deren Flüchtlingspolitik, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer, im Deutschlandfunk. „Ich habe (...) die Hoffnung, dass auch in Berlin ein Umdenken geschieht“, sagte Kupfer. Auch Merkel (CDU) „sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen.“ Einfach alles zu verteidigen und zu sagen, sie habe alles richtig gemacht, sei nicht das, was der Wähler erwarte. Sollte die von ihm geforderte Kurswende im Bund nicht in einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen möglich sein, „dann muss man neu denken“, sagte Kupfer. Die CDU sei in den letzten Jahren generell politisch nach links geschwenkt. Wenn die Partei wieder mehr in die Mitte kommen wolle, müsse sie daher logischerweise ein Stückchen nach rechts rücken.

Tillich will seine Ämter als Regierungschef und CDU-Landesvorsitzender aufgeben. Am Donnerstag stellte er noch einen neuen Kultusminister vor, den Dresdener Gymnasiallehrer und Chef des sächsischen Philologenverbands, Frank Haubitz. Dieser sei ein „Mann der Erfahrung und der Tat“.