Berlin.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) drängt die USA und Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung. „Das Atomabkommen ist wichtig, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, und es ermöglicht die politische und wirtschaftliche Öffnung des Iran“, sagte Zypries dieser Redaktion. Es sei wichtig, dass sich alle Parteien an den gemeinsamen Plan hielten. „Die darin vereinbarten Verpflichtungen sollten nicht infrage gestellt werden – es gibt ja auch keinen Grund dafür.“

Mit dem Abkommen aus dem Jahr 2015 verpflichtete sich Iran dazu, keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Die internationalen Vertragspartner, darunter die USA und Deutschland, lockerten im Gegenzug Sanktionen gegen das Land.

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Freitag mit einem Rückzug der USA aus dem Abkommen gedroht. Iran habe mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, sagte der US-Präsident. Daher seien Nachbesserungen an dem Atomdeal nötig. Sollte es keine Einigung geben, würden die USA das Abkommen aufkündigen. Die für die Überprüfung zuständige Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Die Ankündigungen des US-Präsidenten habe sie „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen, sagte Zypries, da sie zu politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten führen würden. „Das Abkommen zeigt gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Annäherung erste wichtige Erfolge“, so die Ministerin. So habe das deutsch-iranische Handelsvolumen 2016 rund 3 Milliarden Euro betragen; der deutsche Export sei um 26 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Auch die EU-Außenminister hatten sich am Montag einstimmig für ein Fortgelten des Abkommens ausgesprochen.