BerliN.

Es ist der neutralste Ort der Berliner Politik: die Parlamentarische Gesellschaft neben dem Reichstag. Das ehemalige Reichspräsidentenpalais ist für alle Parteien akzeptabel. Ab zwölf Uhr trifft sich hier eine Runde der Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zunächst mit der FDP-Delegation, ab halb fünf dann mit den Grünen. Am Freitag wird dann mit über 50 Teilnehmern das erste Mal gemeinsam verhandelt. Aus den Parteien heißt es, man wolle möglichst schnell in inhaltliche Debatten einsteigen, um auszuloten, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt möglich sind. Es werden schwierige Gespräche. Ein Überblick über die größten Streitpunkte:

Zuwanderung: Die Union hat sich intern auf einen Kompromiss verständigt, in dem die Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, 200.000 nicht übersteigen soll, das Grundrecht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Allerdings will die Union den Familiennachzug weiter aussetzen, Rückführungszen­tren für Asylsuchende bauen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunfts-ländern erklären. Das haben die Grünen, die für eine flüchtlingsfreundliche Politik stehen, im Bundesrat bislang verhindert. Grünen-Chef Cem Özdemir betont, wichtiger seien Rückführungsabkommen mit diesen Ländern. Umstritten sind auch die Abschiebungen nach Afghanistan. Hier wird CDU und FDP eine Vermittlerrolle zufallen.

Soziales: Kurz vor den Verhandlungen kündigte Merkel die Sozial- und Gesellschaftspolitik als wichtigstes Feld der CDU an. Auch die CSU macht gleiche Lebensverhältnisse zwischen Städten und ländlichem Raum als Kernanliegen aus und wirbt für eine Ausweitung der Mütterrente. Die Grünen wollen etwas für den Teil der Gesellschaft tun, der in Armut lebt. „Das ist ein Anspruch, von dem wir auch gar nicht abgehen können und wollen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Und es gibt Handlungsbedarf: Etwa 15,7 Prozent der Bundesbürger gelten als von Armut bedroht. Das Rentenniveau, das Verhältnis von Einkommen zur Rente, dürfte bis 2045 von 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent sinken, Wohnraum in den Städten wird immer teurer. Doch die FDP macht es Union und Grünen nicht leicht. Sie will Sozialkosten deckeln.

Finanzen: FDP-Chef Christian Lindner machte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur roten Linie. Auch einen Finanzminister mit CDU-Parteibuch lehnt er ab: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“ Heißt, die FDP will es am liebsten selbst machen. Die CDU wiederum will keine Steuererhöhungen. Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag eine Vermögensteuer für „Superreiche“ beschlossen – doch die wird sich kaum in einem Koalitionsvertrag mit Union und Liberalen wiederfinden.

Umwelt/Energie: Die Grünen müssen in der Umweltpolitik punkten, damit die Basis den Koalitionsvertrag abnickt. Wolkige Bekenntnisse à la „Wir wollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen“ werden dafür nicht ausreichen. Aber die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke etwa wäre ein sichtbarer Erfolg. Die Öko-Partei möchte auf lange Sicht komplett auf fossile Energien verzichten – und will in dieser Legislatur die Weichen dafür stellen. Auch fordern die Grünen ein Ende des Verbrennungsmotors. Ab 2030 soll kein neuer Benziner oder Diesel mehr zugelassen werden. Doch CSU und FDP lassen bisher keine Kompromisslinien erkennen. Auch die CDU wird keinen Vertrag unterschreiben, welcher der Autoindustrie enge Vorgaben macht.

Sicherheit/Inneres: Eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Alle vier Parteien wollen mehr Polizisten einstellen. Doch danach dürfte es auch schon schwierig werden: Die Union plädiert für einen starken Staat, auch um dem Terror im eigenen Land wirksam entgegenzutreten. Die Grünen stellen sich gegen eine Law-and-Order-Politik. Sie lehnen etwa die automatische Gesichtserkennung ab, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aktuell am Bahnhof Südkreuz testen lässt. Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei, mehr Überwachung wird mit den Liberalen schwierig.