Luxemburg.

Die Europäische Union hat die USA mit einer einstimmig verabschiedeten Erklärung vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. In dem am Montag von den Außenministern beschlossenen Text betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten die Bedeutung des Abkommens für globale Sicherheit. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibe, heißt es dort. Die Internationale Atomenergiebehörde habe achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte. „Europa steht zu diesem Vertrag“, kommentierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Man wolle nicht zurück „in die Gefahr der Entwicklung einer Atombombe in der Region oder einer militärischen Auseinandersetzung“. Ein Ausstieg der USA werde dazu führen, dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen habe.

Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe.