Berlin. Vor-Ältestenrat verständigt sich auf Ablauf für die erste Bundestagssitzung
Der Protest hat nichts genutzt: Die FDP-Bundestagsfraktion muss bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober neben der AfD Platz nehmen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrates mit.
Lammert, der diese Sitzordnung vorgeschlagen hatte, orientierte sich an Ablauf und Ordnung bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar dieses Jahres. Demnach sitzt die AfD vom Rednerpult aus betrachtet rechts außen, dann kommen FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und ganz links die Linke. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen wolle, links von der CDU.
FDP-Sprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiere. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte Droste.
Die FDP hatte für einen Platz in der Mitte des Parlaments plädiert, weil dies ihre politische Positionierung widerspiegele. Auch sei dies in den meisten Landesparlamenten, in denen die FDP vertreten sei, der Fall.
Der Vor-Ältestenrat, der am Freitag über die Sitzordnung befand, ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einig waren, hatte Lammert das letzte Wort.
Weiter hieß es aus der Sitzung, Linke und Grüne sollten entgegen ihres ursprünglichen Willens nur jeweils einen Platz in der ersten Reihe des Parlaments erhalten. Beide Parteien haben jeweils zwei Personen an ihrer Fraktionsspitze, die in der vergangenen Legislatur auch beide in der ersten Reihe Platz nehmen konnten. Allerdings waren in der vergangenen Legislatur nur vier Fraktionen im Bundestag vertreten, jetzt sind es durch FDP und AfD sechs – das führt zu Änderungen in der Sitzordnung.
Am Ende hätten trotz Bedenken aber sowohl FDP wie auch Linke und Grüne den Weg für die Sitzordnung freigemacht, damit die Vorbereitungen und Umbauten im Plenarsaal für die konstituierende Sitzung beginnen könnten. Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll bei dieser Sitzung als Bundestagspräsident gewählt werden. Die Unionsfraktion wird ihn in der kommenden Fraktionssitzung am Dienstag nominieren. Seine Wahl gilt als sicher.
mün