Wien. Regierung in Wien zieht von den EuGH. SPD fordert Stopp der geplanten Abgabe

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut, die etwa ab dem Jahr 2019 kassiert werden könnte. „Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Seine Regierung werde daher noch am Donnerstag eine 30 Seiten lange Klage beim EuGH in Luxemburg einbringen.

Die Pkw-Maut hatte im Frühjahr die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Der Aufbau des System wird aber dauern, so dass Experten davon ausgehen, dass die Maut nicht vor 2019 kassiert werden kann. Die EU-Kommission stellte ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern im Mai ein. Die Regierung in Wien und in anderen Nachbarländern Deutschlands befürchten einseitige Belastungen durch die Pkw-Maut. Sie halten es für unfair, dass alle die Infrastrukturabgabe zahlen müssen, Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

Leichtfried warf der EU-Kommission vor, sie habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Durch die Klage werde die Angelegenheit nun „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. „Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung“, sagte nun ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit. Die Niederlande würden zunächst aber die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten. Einen endgültigen Beschluss muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

Die SPD fordert einen Stopp weiterer Vorbereitungen der Pkw-Maut in Deutschland. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen.