Berlin. Das Parlament ist während der Koalitionsverhandlungen fast zur Untätigkeit verdammt

Für den Bundestag sind die absehbar langen Koalitionsverhandlungen ein Problem. Die alte Regierung bleibt nur kommissarisch im Amt, große Initiativen, gar Gesetze sind von ihr nicht zu erwarten. So lange das neue Kabinett nicht steht, sein Zuschnitt unbekannt ist, hat es eigentlich keinen Sinn, Ausschüsse zu bilden. Schließlich sollen sie die Regierung widerspiegeln.

Vor vier Jahren wurde die Regierung am 17. Dezember vereidigt. Für die schon damals lange Übergangszeit installierte das Parlament einen Hauptausschuss, der die Fachausschüsse ersetzte, Gesetzentwürfe und Anträge beriet. Das Gremium war umstritten, weil es weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen war. Offen ist, ob man diesmal wieder diesen Weg wählt oder zumindest einige Pflicht-Ausschüsse (Auswärtiges, Europa, Verteidigung, Petitionen) bildet.

Der Verteidigungssausschuss hätte einiges zu erledigen. Zum Jahresende laufen mehrere Bundeswehrmandate aus, darunter das über den Einsatz in Afghanistan. Hinter den Kulissen wird erwogen, alle Mandate um drei Monate bis Ende März zu verlängern und dann im Laufe des ersten Quartals darüber neu zu entscheiden. Brisanz hat der Einsatz am Hindukusch, weil die USA ihre Militärpräsenz verlängern und ausweiten werden und von den Partnern erwarten, dass sie gleichziehen. Definitiv wird der Einsatz im Afghanistan auch eine Streitfrage bei den Verhandlungen zwischen der Union, Grünen und FDP werden. Dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird, davon ist der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt: „Es wird sich ein Weg finden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Wunschkoalition der Gewerkschaften ist es nicht. Für Arbeitnehmer biete sie wenig Perspektiven, „im schlimmsten Fall drohen Stillstand oder sogar Rückschritte“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Eine Neuauflage der großen Koalition, gegen die sich die SPD sperrt, wäre für ihn demnach das kleinere Übel.