Berlin. Linke: „Neonazis und Reichsbürger müssen hochkant aus der Truppe fliegen“

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Im laufenden Jahr wurden bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Zum Vergleich: Anfang 2017 ging der MAD nur 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechts­extremisten. „Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen“, sagte Jelpke, welche die Anfrage stellte, dieser Zeitung. Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“, sagte die Innenpolitikerin. „Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben.“ Eine Nachlässigkeit wie im Fall Franco A. dürfe es nicht mehr geben. Der rechts­ra­di­ka­le Ober­leut­nant Franco A. war im April enttarnt worden. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er war im französischen Illkirch stationiert gewesen und hatte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“ geführt.

Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass sich 2017 bisher drei Verdachtsfälle bestätigt haben. Darunter befindet sich auch ein Wehrübender, der Aktivist der „Identitären Bewegung“ war. Er musste die Wehrübung beenden.

Der MAD prüft seit Anfang Juli alle Bewerber auf rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund. In den ersten beiden Monaten sind 3220
Überprüfungen eingeleitet worden. Bisher wurde kein Bewerber dem „Spek­trum Extremismus/Terrorismus“ zugeordnet.