Berlin

Wer wackelt – und wer lauert?

Berlin.  Das Beben der Bundestagswahl wirkt immer noch nach. Vor allem in den Volksparteien CDU/CSU und SPD: Bekannte Persönlichkeiten treten in die zweite Reihe zurück oder ganz ab, bislang erfolgsverwöhnte Politiker müssen sich auf Gegenwind einstellen – auch weil ihnen Parteifreunde im Nacken sitzen. Ein Überblick.

Im Abwind

Horst Seehofer Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident kämpft am Mittwoch in der bayerischen Landtagsfraktion um sein Amt als Parteivorsitzender. Seit dem miesen Abschneiden der CSU bei der Wahl hagelt es Kritik, vereinzelt kamen aus der Partei bereits Rücktrittforderungen. „Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren“, sagt Seehofer vor der nichtöffentlichen Sitzung, um dann seine Kritiker persönlich massiv anzugreifen. Dafür habe er langen Applaus erhalten, berichten Teilnehmer aus der Versammlung. Um die Basis ruhig zu halten, kündigt Seehofer eine Dialogreihe mit den CSU-Bezirksverbänden an und fordert, mit Personaldiskussionen bis zum CSU-Parteitag Mitte November zu warten. Dass seine Partei ihm diesen Wunsch erfüllen wird – eher unwahrscheinlich.

Martin Schulz
Für den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten ist das Scherbengericht trotz des beispiellosen Wahldebakels zunächst ausgeblieben. Als Parteichef will sich Schulz beim Parteitag im Dezember bestätigen lassen. In den Führungsgremien hat sich allerdings nach dem Absturz kaum ein Spitzengenosse vernehmlich hinter Schulz gestellt. Als markantes Datum gilt der 15. Oktober, der Tag der Landtagswahl in Niedersachsen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat sich bis dahin alle Personaldebatten verbeten. Geht auch diese Wahl verloren, wird die Stimmung noch düsterer. So oder so wird ab Mitte Oktober die Debatte über Konsequenzen des Wahldesasters richtig beginnen. Dass Schulz der Richtige für den Neuanfang ist, wird nach diesem missglückten Wahlkampf niemand behaupten. Der SPD-Chef will die Partei im Übergang in der Spur halten, Andrea Nahles soll als Fraktionschefin einstweilen die Fackel der Erneuerung tragen. Schulz’ Zeit dürfte ablaufen, wenn die SPD sich neu sortiert hat – das könnte schneller gehen, als er selbst glaubt.

Volker Kauder
Ob der Satz leicht über seine Lippen kam? „Ich freue mich, dass ich als Fraktionsvorsitzender von drei Viertel der Kolleginnen und Kollegen in meinem Amt bestätigt wurde.“ Der Vertraute der Kanzlerin und lang gediente Parlamentarier führt erneut die Unionsfraktion an. Aber die Zustimmung von gut 77 Prozent, die er am Dienstag erhielt, spricht eine klare Sprache. Seit 2005 hatte Kauder immer mehr als 90 Prozent Zustimmung erhalten. Gut möglich, dass die Abgeordneten diesmal ihren Wahlfrust statt bei Angela Merkel bei Kauder abgeladen haben. Doch seine Amtsführung war manchem schon vorher ein Dorn im Auge. Für ihn zählt bei Abstimmungen einzig die Geschlossenheit der Fraktion. Auf persönliche Befindlichkeiten oder Meinungen von Abgeordneten nimmt der 68-jährige Jurist selten Rücksicht. Das macht ihn in Teilen der Fraktion unbeliebt.


Andreas ScheuerOb es den Generalsekretär der CSU gefreut hat, dass ihm Seehofer am Wahlabend für die Organisation des Wahlkampfs dankte? Bei einem Verlust von über zehn Prozent? Egal, „der Andi“ , wie sie den 43-Jährigen in der CSU nennen, steht getreu zu seinem Chef. Auch wenn dieser ihm mit Mar­kus Blu­me einen zwei­ten Ge­ne­ral­se­kre­tär zur Seite gestellt hat. Scheuer kann austeilen, und er ist in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich. Er muss nun die Angriffe auf seinen Chef abwehren und parieren – ein undankbarer Job.
Peter Tauber Der Mann mit der Glatze und der markanten Brille wurde 2013 als Verjüngungskur ins Konrad-Adenauer-Haus geholt. Der Internetexperte wurde 2013 als Generalsekretär in die CDU-Zentrale geholt. Doch gerade mit den sozialen Medien unterliefen ihm im Wahlkampf Fehler. In einem Tweet antwortete er etwa auf die ironische Frage eines Twitter-Nutzers, ob das Wahlversprechen von der Vollbeschäftigung für ihn persönlich denn künftig drei Minijobs bedeute: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Das bewies kein Fingerspitzengefühl, auch der Wahlkampfslogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, abgekürzt fedidwgugl, war zwar ein Gag in den sozialen Netzwerken, konnte aber die Inhaltsleere des CDU-Wahlkampfs nicht übertünchen. Er ist deutlich geschwächt.

Im Aufwind

Markus Söder Der 50-jährige Nürnberger ist ein Polit-Profi. Der ehrgeizige Ziehsohn von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber ist kein Mann der leisen Töne. Genau deshalb machte ihn Stoiber 2003 zum Generalsekretär. Söder baute sich selbst zum größten innerparteilichen Gegner von Seehofer auf, die beiden lieferten sich teils boshafte Duelle. Trotzdem machte Seehofer ihn zum Finanzminister in seinem Kabinett. Doch Söder will mehr: Ministerpräsident in Bayern werden – dieses Ziel hat er stets vor Augen. Und der Heißsporn hat gelernt, seine Truppen in Ruhe um sich zu sammeln, abzuwarten. Er stellt nach der Wahl bislang nicht die Machtfrage, springt Seehofer vor der Landtagsfraktion sogar bei, betont, „wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“. Doch er fordert auch, dass man tief in die Basis „hineinhorchen“ müsse. Und strauchelt Seehofer, greift er nach der Macht.


Olaf Scholz
Der SPD-Vize und Hamburger Regierungschef ist seit Langem einer der einflussreichsten Strippenzieher bei den Sozialdemokraten. Scholz galt bis zur Jahreswende selbst als potenzieller Kanzlerkandidat, dürfte aber froh sein, Schulz den Vortritt gelassen zu haben. Früher oder später – also im Dezember oder in ein, zwei Jahren – könnte jetzt zunächst die Parteiführung auf ihn zulaufen. In den Beratungen nach der Wahlniederlage vermied Scholz Solidaritätsadressen an den Parteichef, auch in Interviews blieb er vage. Scholz ist überzeugt, dass die SPD mit dem richtigen Auftritt wieder über 30 Prozent der Stimmen holen kann. Der 59-Jährige gilt als Verbündeter von Nahles – sie an der Spitze der Fraktion, er auf dem Chefposten der Partei, das wäre das Modell für einen Neustart der SPD. Die Frage der Kanzlerkandidatur 2021 müssten sie dann unter sich ausmachen.


Manuela Schwesig Die frühere Familienministerin gilt als eine der großen Hoffnungsträgerinnen in der SPD, sie könnte Schulz im Parteivorsitz beerben. Doch die 43-jährige Schwesig braucht jetzt Zeit, sie ist erst im Sommer Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geworden und muss sich in diesem Amt bewähren. Deshalb wäre es ihr wohl am liebsten, wenn Schulz eine Weile Übergangsvorsitzender bliebe. In zwei Jahren aber, mit der Gravität und öffentlichen Präsenz einer dann schon profilierten Ministerpräsidentin, könnte ihre Stunde gekommen sein.


Jens Spahn Er mag keine Hipster, verkalkuliert sich schon mal mit Investitionen in Finanz-Start-ups und pflegt sein konservatives Image: Jens Spahn, der Finanzstaatssekretär, ist in die erste Reihe der Merkel-Kritiker vorgerückt. Er besetzt Fragen, bei denen sich die Konservativen in der CDU vernachlässigt sehen, wie etwa das Verhältnis zum Islam. Der 37-Jährige ist jung, ehrgeizig und hat weitergehende Pläne. Er scheut sich nicht, den offenen Konflikt mit den Parteioberen zu suchen. Eine britische Zeitung titelte bereits: „Der Mann, der Merkel als Kanzler ersetzen könnte“. Er würde nicht ablehnen.

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