New York. US-Präsident Trump will Atomabkommen mit Teheran ändern. Es droht ein nukleares Wettrüsten

Neben Nordkorea droht der Welt eine zweite Atomkrise. US-Präsident Donald Trump will das Atomabkommen mit dem Iran einseitig „nachbessern“, wenn nicht gar platzen lassen. Diesen „alarmierenden“ Eindruck haben europäische Spitzenpolitiker nach Trumps Rede bei der UN-Generalversammlung in New York und Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson gewonnen.

„Welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm zum Bau nuklearer Waffen Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben?“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstagnachmittag. Dabei übte er auch indirekt Kritik an Trump: „Das Motto ,unser Land zuerst’ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer.“ Den Namen des US-Präsidenten erwähnte der Vizekanzler nicht ein einziges Mal. Trotzdem war ein zentraler Teil seiner Rede eine klare Abgrenzung von der Außenpolitik des US-Präsidenten. Im Atomabkommen wird dem Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde die Entwicklung von Atomwaffen verboten. Im Gegenzug entfallen Sanktionen.

Bei einer Sitzung der Außenminister der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder (USA, China, Russland, Frankreich, England), Deutschlands und des Iran am Mittwoch habe Tillerson bestätigt, dass Teheran vertragstreu sei, und dennoch Nachbesserungen gefordert. Der Iran sei durch die Unterstützung von Terrorgruppen und des syrischen Machthabers Assad eine Hauptquelle für Destabilisierung, so US-Außenminister Rex Tillerson. De jure können die Amerikaner nicht einfach aus dem Atom-Deal aussteigen.