Berlin.

Nichtwähler sind besser als AfD-Wähler – so hatte es Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview der „Bild“-Zeitung geäußert. Viele verstanden das als Aufruf, besser nicht zur Wahl zu gehen, als die Stimme der AfD zu geben. Die Äußerungen des CDU-Politikers schlagen inzwischen hohe Wellen – mehrere Kabinettskollegen reagierten mit harscher Kritik.

„Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) dieser Zeitung. Wer verhindern wolle, dass „wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen“, dürfe gerade nicht der Wahl fernbleiben. „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zu den Äußerungen seines Parteifreundes: „Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen.“ Er hoffe, dass die AfD nicht von vielen gewählt werde. „Hingehen muss man auf jeden Fall“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Ich finde es falsch, Bürgern zu empfehlen, nicht zur Wahl zu gehen. Damit erreicht man nicht einen AfD-Wähler.“

Altmaier hatte auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, geantwortet: „Aber selbstverständlich“. Die AfD spalte das Land, so Altmaier. Sie nutze die Sorgen und Ängste der Menschen aus. „Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“ Zwar plädiere er nicht für das Nicht-wählen, betonte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“ Altmaier empfahl, sich für Parteien zu entscheiden, die „die Stabilität des politischen Systems“ fördern würden. Die Linke zählte er ausdrücklich auch nicht dazu. Die AfD warf Altmaier antidemokratisches Verhalten vor.

„Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Nicht jeder würde seine Partei mögen, „aber jeder, der seine demokratische Bürgerpflicht ernst nimmt, sollte sich zumindest mit uns auseinander setzen und dann anschließend wählen, was er will“, erklärte Gauland.