Berlin.
Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern Aufklärung über die Dienstreisen von Generälen mit der Flugbereitschaft. Die Umgehung der Regeln für die Flugbereitschaft sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dieser Zeitung. Offensichtlich gebe es im Verteidigungsministerium ein strukturelles Problem bei Genehmigungen für die Nutzung der Flugbereitschaft, so der SPD-Politiker, der im Bundestagswahlkampf seiner Partei die Verteidigungspolitik verantwortet. Oppermann machte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortlich für die Zustände bei der Flugbereitschaft: „Frau von der Leyen hat es in vier Jahren nicht geschafft, ihren Verantwortungsbereich vernünftig zu organisieren.“
Zuvor hatte diese Zeitung berichtet, dass Generäle der Bundeswehr seit Jahren die Regierungsflotte der Flugbereitschaft für eigene Dienstreisen nutzen. Die Flüge werden als Trainingsflüge für die Piloten gekennzeichnet, um das für die Genehmigungen zuständige Verteidigungsministerium zu umgehen. Das belegen interne E-Mails aus der Flugbereitschaft, die unserer Redaktion vorliegen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte die Generalsflüge „nachvollziehbar“, erklärte aber auch: „Wir schauen uns das natürlich noch einmal genau an.“
Die Arbeitsgruppe Verteidigung der SPD-Fraktion forderte von der Leyen auf, alle Details hierzu offen zu legen. „Die Verteidigungspolitiker der SPD haben die Ministerin schriftlich aufgefordert, uns umfassend über Trainingsflüge mit Generälen aufzuklären“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold. Es könne nicht sein, dass Generäle eigenständig Druck auf die Flugbereitschaft ausüben. Für die Grünen verlangt auch der finanzielle Aspekt nach einer Aufarbeitung – schließlich wird etwa für einen Hin- und Rückflug ins europäische Ausland mit einer Global 5000 der Flugbereitschaft ein fünfstelliger Betrag veranschlagt.
kam