Washington

Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge bestätigt

Washington.  Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlingsaufnahmestopp für rechtmäßig erklärt. Damit kippte der Supreme Court die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die nach Angaben der Regierung weiteren 24.000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte. Trump erzielte mit der Entscheidung des Supreme Court einen Etappensieg: Im Oktober ist bei dem Gericht eine Anhörung zu dem vom US-Präsidenten ebenfalls angestrebten Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern angesetzt.

Trump hatte im März ein begrenztes Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen und die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Der Erlass wurde mit der nationalen Sicherheit begründet. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs genannten muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.

Der US-Kongress hat Trump unterdessen zu einer klaren Verurteilung rechter Gewalt aufgefordert. Nach dem Senat verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine entsprechende Resolution. Zudem fordert die Entschließung Justizminister Jeff Sessions auf, Gewalt und Einschüchterungen durch weiße Rassisten, Neo-Nazis, den Ku-Klux-Klan und ähnliche Gruppierungen zu untersuchen.

Trump war im In- und Ausland wegen seiner Reaktion auf die Gewalt bei einem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville/Virginia scharf kritisiert worden. Er hatte Rechtsextremisten und Gegendemons­tranten für die Gewalt verantwortlich gemacht. Eine Frau wurde dabei getötet, als ein mutmaßlicher weißer Nationalist in eine Gruppe von Demonstranten fuhr. Trump hat seine Reaktion als "perfekt" verteidigt und den Medien vorgeworfen, sie hätten nicht über seine Aufrufe zur Einheit des Landes berichtet.

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