Washington. Neue UN-Sanktionen sollen Pjöngjang zur Räson bringen. Gas-und Öllieferungen begrenzt

Wirtschaftlich weiter die Luft abschnüren, aber nicht erdrosseln. Nach dieser Devise, die weit unterhalb amerikanischer Radikalforderungen blieb, ist der UN-Sicherheitsrat bei der jüngsten Verschärfung der Sanktionen gegen den aufstrebenden Atomstaat Nordkorea vorgegangen. Die neunte einstimmig beschlossene Bestrafungsaktion in elf Jahren soll das Regime in Pjöngjang von weiteren Tests mit Raketen und nuklearen Sprengköpfen abhalten und vor dem Hintergrund diverser Drohungen von US-Präsident Donald Trump eine militärische Kettenreaktion in Asien verhindern.

Im Mittelpunkt der Strafmaßnahmen steht eine Reduzierung der Öl- und Gaslieferungen, mit denen vor allem China das Nachbarland funktionsfähig hält. Sie sollen um 30 Prozent auf zwei Millionen Barrel gesenkt werden. Nordkoreas zweitwichtigster Exportartikel – Textilien – wird mit einem Ausfuhrverbot belegt. Mit T-Shirts und Billighemden hat das kommunistische Regime 2016 rund 750 Millionen Dollar erwirtschaftet. Hauptlieferadresse: China.

Als dritten Hebel hat der Sicherheitsrat die knapp 100.000 Zwangsarbeiter ins Visier genommen, die für Nordkorea im Ausland (oft im Baugewerbe) Geld erschuften. Hier soll durch die Reduzierung von Visa-Genehmigungen dafür gesorgt werden, dass Pjöngjang rund 500 Millionen Dollar weniger im Jahr einnimmt. Laut US-Botschafterin Nikki Haley seien damit 90 Prozent der Exporte Nordkoreas unter Sanktionsschranken gestellt.

Über die Schlagkraft gibt es jedoch große Zweifel. Beispiel: Schiffstransporte nach Nordkorea dürfen nur unter engen Voraussetzungen auf Embargo-Verstöße kontrolliert werden. Schmuggel, wie er zuletzt vor allem Russland immer wieder nachgesagt wurde, ist daher nach wie vor möglich. Die Forderung, Schiffe mit Waffengewalt stoppen und durchsuchen zu können, ließen die USA mangels Erfolgsaussichten kurzfristig fallen. Trumps Sachwalterin bei den UN zeigte Nordkorea einen rhetorischen Olivenzweig: „Wir haben kein Vergnügen daran, die Sanktionen zu verschärfen. Wir suchen keinen Krieg.“ In Nordkorea verfingen die Worte nicht. Bei einer Abrüstungskonferenz in Genf kündigte der nordkoreanische UN-Botschafter Han Tae-song Vergeltungsmaßnahmen an, die Amerika „den größten Schmerz“ in ihrer Geschichte bereiten würden.